Wortlaut vom Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Sofia veröffentlicht

Die Übergangsregierung hat auf der Internetseite des Ministerrats das 10-jährige Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zwischen Bulgarien und der Ukraine veröffentlicht.

Dem Text zufolge werde Bulgarien die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen auf der Grundlage der von der Ukraine gemeldeten Bedürfnisse und im Rahmen der bulgarischen Möglichkeiten fortsetzen. Sofia werde der Ukraine weiterhin politische und praktische Unterstützung gewähren, auch im Rahmen der NATO und der EU, und die Bemühungen der Ukraine um einen Beitritt zu beiden Organisationen unterstützen.

Im Verteidigungssektor werde Bulgarien mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die Kapazitäten und Fähigkeiten bei der Herstellung von Waffen und Munition zu erweitern sowie gemeinsame Produktionslinien einzurichten, darunter für unbemannte Luftfahrzeuge, Systeme zur Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen und Systeme zur elektronischen Kriegsführung, den Technologietransfer, Innovationen und gemeinsame experimentelle Tests.

„Um die Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten, werden Bulgarien und die Ukraine ihre Zusammenarbeit zur Abwehr von Bedrohungen verstärken, unter anderem durch den Einsatz bestehender oder neuer Instrumente, Mechanismen und Initiativen, die Förderung einer engeren Koordinierung zwischen den Küstenpartnern und Verbündeten sowie eine stärkere Präsenz der NATO in der Schwarzmeerregion. Bulgarien werde mit der Ukraine bei der Minenräumung im Schwarzen Meer zusammenarbeiten“.

Das bilaterale Abkommen bekräftigt zudem die gemeinsame Position, dass die Russische Föderation für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine aufkommen muss, wobei die unter bulgarischer Gerichtsbarkeit stehenden russischen Staatsvermögen gemäß den Sanktionsregelungen der EU eingefroren bleiben, solange die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht beendet und sie nicht für die durch die Aggression verursachten Schäden, Verluste und Verletzungen entschädigt, heißt es in dem Dokument.

 

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa