223 Personen wegen Wahlvergehen festgenommen

Die geschäftsführende Regierung werde sich nicht auf parteipolitisches Terrain begeben, sondern gegen Stimmenhändler und gegen jene vorgehen, die die Demokratie untergraben wollen, erklärte Übergangspremier Andrej Gjurow zu Beginn der regulären Regierungssitzung.

„Heute möchte ich mit einer Zahl beginnen – 223. So viele Personen wurden wegen Wahlvergehen festgenommen. Wenn Sie sich fragen, ob das viel oder wenig ist – so viele Abgeordnete sitzen im Parlament“, erläuterte Gjurow und fragte: „Wer sind jene, die über Wucherer ins Parlament gelangen wollen?“

Die Regierung sei legitim, weil auch der Kampf der Bürger legitim sei, ihr Wahlrecht frei auszuüben, sagte Gjurow. Jeder, der wählen gehe, sei ein Verbündeter der Regierung im Kampf gegen Stimmenkauf. Ebenso sei jeder ein Verbündeter, der andere dazu inspiriere, nicht gleichgültig zu bleiben, fügte der geschäftsführende Premierminister hinzu.