Amtsträger versuchen, Wahlen zu beeinflussen

Unzulässigerweise versuchen Amtsträger, Einfluss auf den Wahlprozess zu nehmen, teilte der geschäftsführende Innenminister Emil Detschew bei einer Pressekonferenz in Russe mit.

Er führte als Beispiele den Bürgermeister einer Gemeinde in Nordwestbulgarien und den stellvertretenden Bürgermeister einer Grenzstadt an.

Nach Angaben des Innenministers habe der Bürgermeister Sozialhilfen verteilt, die von einer Stiftung bereitgestellt wurden, und in die Umschläge seien Wahlbroschüren einer am Wahlprozess beteiligten Partei gelegt worden. Der stellvertretende Bürgermeister wiederum habe einem Bürger angeboten, sich an der Stimmenkaufaktion zu beteiligen, indem er ihm Geld anbot, das er an diejenigen weitergeben sollte, die bereit waren, ihre Stimme zu verkaufen, und ihm gleichzeitig vorschlug, welchen Betrag er für sich selbst behalten solle.

Minister Detschew erklärte, dass das Innenministerium kompromisslos vorgehen werde – unabhängig davon, wer die Täter seien und welche Ämter sie bekleideten, einschließlich der Abgeordneten, die für das neue Parlament kandidierten, trotz ihrer Immunität.

Er fügte hinzu, dass eine Anzeige gegen einen Bürgermeister eingegangen sei, der auch als Abgeordneter kandidiert, und dass die Unterlagen zu diesem Fall an die Sofioter Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden seien.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa