Gjurow gegenüber Politico: Regierung will erstmals Wahlen schützen statt steuern

„Die Wahlen in Bulgarien stehen nicht zum Verkauf“, erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Gjurow in einem Interview für Politico.

Im Vorfeld der achten Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren kündigte er strengere Maßnahmen gegen Stimmenkauf und Manipulationen des Wahlprozesses an. „Was wir als Regierung erreichen wollen, ist, erstmals die Wahlen zu schützen und nicht zu steuern“, betonte er.

Gjurow teilte mit, dass die Behörden in den vergangenen Wochen im Rahmen einer landesweiten Aktion gegen Stimmenkauf und Zwang mehr als 200 Personen festgenommen haben, auch im Zusammenhang mit Sozialprogrammen wie Heizhilfen und warmen Mahlzeiten für besonders bedürftige Menschen.

Nach Ansicht des Premierministers hätten sich Koalitionsregierungen stärker auf den Machterhalt als auf Reformen konzentriert, für die die Bürger protestiert hatten. Solange diese grundlegenden Probleme nicht angegangen würden, drohe Bulgarien in einem Kreislauf politischer Instabilität und wachsender Wählerentfremdung zu verharren, sagte er.

Der Ministerpräsident erklärte weiter, Bulgarien bleibe ein verlässlicher Partner innerhalb westlicher Bündnisse wie der NATO und ein strategischer Akteur für die Sicherheit im Schwarzmeerraum.

„Wenn es um Sicherheit geht, können wir nicht auf den richtigen Moment warten“, so Gjurow. Die Partnerschaft mit Kiew biete Bulgarien Chancen zur Entwicklung hochmoderner Verteidigungsfähigkeiten und Ausrüstung sowie von Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck – militärisch und zivil.

„Die Regierung bemüht sich zudem, sich von Entscheidungen zu distanzieren, die sie als politisch motiviert ansieht, darunter auch der Friedensrat des US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Andrej Gjurow das Land zurückgezogen hat“, berichtete Politico.