Die Bulgaren wählen die 52. Volksversammlung

Die bulgarischen Bürger im In- und Ausland stimmen heute über die 52. Volksversammlung ab. Das sind die achten aufeinanderfolgenden und siebten vorgezogenen Parlamentswahlen seit April 2021. Vertreter des öffentlichen Lebens rufen die Wähler dazu auf, trotz der angesammelten politischen Müdigkeit ihre Stimme abzugeben, da eine höhere Wahlbeteiligung das Gewicht der gekauften und kontrollierten Stimmen reduzieren wird.

Die Abstimmung in Bulgarien ist laut Wahlgesetz „verpflichtend, erfolgt persönlich durch den Wähler und stellt die Erfüllung seiner Bürgerpflicht dar“. In der Praxis gibt es jedoch keine wirksame Sanktion für Nichtwähler.

Das Wahlrecht kann jeder bulgarische Staatsbürger ausüben, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht entmündigt ist und keine Freiheitsstrafe verbüßt.

Personen mit einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung in Bulgarien, die keine bulgarischen Staatsbürger sind, haben bei diesen Wahlen kein Stimmrecht.

Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten für diese Abstimmung beträgt 6.575.151 Personen.

Die Wahllokale sind am Wahltag von 7.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Wenn noch Wähler warten, kann die Abstimmung bis 21.00 Uhr fortgesetzt werden. In 9.354 Wahllokalen im Land kann auch mit Maschinen abgestimmt werden, in 2.641 nur mit Papierstimmzetteln.

Die jüngsten soziologischen Umfragen prognostizieren erneut ein fragmentiertes Parlament, in das fünf oder sechs Parteien in die 52. Volksversammlung einziehen werden. Dies setzt komplizierte Formeln für eine Koalitionsregierung sowie die Bereitschaft zur Einigung auf gemeinsame Ziele seitens der Formationen voraus, die die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überschreiten.

Doch eines darf nicht vergessen werden: Das entscheidende Wort haben heute die Wähler. Ihre Entscheidung wird nicht nur die Zusammensetzung der nächsten Volksversammlung bestimmen, sondern auch die Möglichkeit zur Bildung einer stabilen Regierung in Zeiten globaler Instabilität.

Die aktive Teilnahme am Wahlprozess bleibt der wichtigste demokratische Mechanismus, um Einfluss auf die Entwicklung unseres Landes zu nehmen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa