Nach den Parlamentswahlen zeichnet sich ein klar umrissenes politisches Bild ab

Nach acht Parlamentswahlen in Bulgarien ist eine stabile Regierung in Sicht. Pragmatismus und der Wunsch nach Veränderung – das zeigten die Bulgaren mit ihrer Stimmabgabe zur Zusammensetzung der 52. Volksversammlung.

Überzeugender Wahlsieger ist die neue Koalition „Progressives Bulgarien“, angeführt vom bisherigen Präsidenten Rumen Radew. Die Formation benannte in ihren Botschaften die größten Ängste der Bevölkerung, die in puncto Einkommen EU-weit das Schlusslicht bildet – Inflation, politische Oligarchie und die nahen Kriege.

„Wir wollen Veränderung!“ - das war das am häufigsten anzutreffende Motiv am Wahltag. Und die Wahlergebnisse brachten die Nachricht von einer vollständigen Verschiebung der Kräfte im künftigen Parlament. Wenn auch knapp, ist die Mehrheit von „Progressives Bulgarien“ eine Tatsache.

Nach fast 15 Jahren an der parlamentarischen Spitze trat GERB-SDS bei diesen Wahlen in einen erbitterten Kampf um den zweiten Platz mit seinem traditionellen Gegner - der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und verzeichnete einen erheblichen Einbruch der öffentlichen Unterstützung (etwas über 13 Prozent). Es scheint, dass die Proteste vom Herbst, bei denen Hunderttausende Bulgaren mit dem Slogan „Peewski und Borissow raus aus der Macht“ auf die Plätze gingen, in den Wahlergebnissen Ausdruck finden: Die Partei von Deljan Peewski „DPS-Neuanfang“ bleibt zwar führend beim Votum der Bulgaren in der Türkei, gewinnt aber nur rund 7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung im Land und im Ausland war spürbar höher - um fast 10 Prozent höher im Vergleich zum Herbst 2024.

„Wir haben die Apathie besiegt, aber das Misstrauen in die bulgarische Politik ist weiterhin groß“, erklärte Rumen Radew am Wahlabend.

„Dieses Votum zeigt deutlich, dass der überwiegende Teil der bulgarischen Gesellschaft sich eine andere Art von Regierungsführung ersehnt, erhofft und erwartet – eine Regierungsführung ohne Peewski und Borissow, ohne Hinterzimmergeschäfte, ohne oligarchisches Modell. Das war der Grund, warum die Menschen auf „Progressives Bulgarien“ gesetzt haben“, kommentierte gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk Petar Witanow von „Progressives Bulgarien“, der Spitzenkandidat der Liste in der westbulgarischen Stadt Pernik:

Die Kraft dieser Energie ist historisch. Wir wussten, dass etwas Großes bevorsteht“, merkte er an und unterstrich, dass eine Einparteienregierung kein Streben nach Autoritarismus sei, sondern die Möglichkeit für möglichst wenige politische Kompromisse und die Übernahme von Verantwortung biete. Witanow hob die Bedeutung der Bildung einer qualifizierten Mehrheit zu wichtigen Themen wie Änderungen im Justizsystem und in der Verfassung hervor, wo er ähnliche Positionen mit PP-DB erwartet. „Wir wollen zur Demokratie zurückkehren. Rumen Radew hat eine solide Position, der sich immer mehr europäische Führer anschließen. Er hat keine antieuropäische Haltung“, erklärte Witanow kategorisch. Er sagte auch, er finde es bedauerlich, dass die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) nicht Teil der nächsten Volksversammlung sein wird.

Zum ersten Mal seit der Wende vor 36 Jahren wird es im Parlament keine Vertreter der BSP geben – ein Fakt, der als Verlust für den Parlamentarismus gewertet werden kann. „Der Preis ist bitter, sehr hoch, sehr schmerzhaft, aber manchmal muss man offensichtlich durch ein solches Blutbad schreiten, um sich wieder aufzurappeln und weiterzugehen“, kommentierte Alexandar Simow vom Nationalrat der BSP.

„Die BSP schaffte es nicht, die Hürde für den Einzug ins Parlament zu überwinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die BSP im Sterben liegt, dass die linke politische Kultur in Bulgarien schwindet. Die BSP erhält jetzt die Möglichkeit, sehr ernsthaft an sich zu arbeiten, um zu verstehen, was passiert ist, und um zu sehen, wo und wie sie sich verändern kann“, sagte Simow in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk.

Zum ersten Mal seit 29 Jahren erreicht die Koalition um Rumen Radew im bulgarischen Parlament eine solche Mehrheit, die die Bildung einer eigenständigen Regierung ermöglicht. So wird sie ihre Prioritäten selbst festlegen können, unter denen der Kampf gegen Korruption einen zentralen Platz einnimmt.

„Progressives Bulgarien“ zog etliche Wählerstimmen von allen bisherigen parlamentarischen Kräften ab. Ob ihr das zu Kopf steigen wird und zu Revanchismus führt, ist eine Frage, die heute im Raum steht. „Falls Rumen Radew ein weitsichtiger und langfristiger Spieler ist, wird er nicht den Weg des Revanchismus einschlagen“, sagte der Journalist Dijan Boschidarow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und weiter:

„Rumen Radew hat jetzt zweifellos die gesamte Macht gewonnen, es wird aber sicherlich Korrekturen von Seiten der anderen Parteien und der Gesellschaft geben. Und hier liegt der heikle Moment: Es ist mehr als klar, dass der Oberste Justizrat und der Generalstaatsanwalt ausgewechselt werden. Eine Mehrheit dafür wird es geben. Doch das wirklich große Problem ist, was danach passiert, denn fälschlicherweise wird ein Gleichheitszeichen zwischen Justizreform und Gerechtigkeit gesetzt“, kommentierte Dijan Boschidarow. Der Journalist erinnerte daran, dass der Bulgare stets die Figur des Mannes mit starker Hand, der „Gestalt, die Probleme löst“, mochte, und dass auch dies die Waage zugunsten dieses herausragenden Wahlsiegs geneigt hat.

„Jetzt fällt die Verantwortung auf Radew. Es gibt Hoffnung, es bestehen Erwartungen. Er wird den Preis dafür zahlen“, betonte Boschidarow.

Übersetzung: Rossiza Radulowa