Sarafow tritt nach drei Jahren als amtierender Generalstaatsanwalt zurück

Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow reichte seinen Rücktritt ein, der am 22. April in Kraft tritt.

Bislang hatten die Justizgremien seine Ablösung mit der Begründung abgelehnt, er befinde sich in einer Übergangssituation und falle nicht unter die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung.

„Im Juni 2023 habe ich diese Verantwortung in einem äußerst komplexen institutionellen und gesellschaftspolitischen Umfeld übernommen, das von Spannungen, einem Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit und Versuchen geprägt war, die Staatsanwaltschaft in Prozesse außerhalb ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben einzubeziehen … Meine Entscheidung habe ich bereits vor einiger Zeit nach sorgfältiger Abwägung aller rechtlichen und institutionellen Folgen getroffen. Ich habe ihre Bekanntgabe aufgeschoben, um keine zusätzliche Destabilisierung der Staatsanwaltschaft zu verursachen … Leider war die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten weiterhin ungerechtfertigtem und unzulässigem Druck ausgesetzt“, heißt es in der Begründung des Staatsanwalts.

Die Staatsanwaltskollegie des Oberster Justizrat Bulgariens hat Wanja Stefanowa zur kommissarischen Generalstaatsanwältin anstelle von Borislaw Sarafow bestimmt. Die Entscheidung wurde einstimmig und ohne Debatte getroffen. Sie kann innerhalb von 14 Tagen angefochten werden.

Bislang hatte Wanja Stefanowa das Amt der stellvertretenden Generalstaatsanwältin inne; sie war auf Vorschlag von Borislaw Sarafow ernannt worden.