Die künftige Außenpolitik von Rumen Radew: zwischen Russland und Europa

„Gegner der Sanktionen gegen Russland“, „kremlnah“, „euroskeptisch“, „mit wohlwollender Haltung gegenüber Moskau“ – so charakterisieren westliche Analysten Rumen Radew, ohne ihm jedoch die Rolle eines „zweiten Orbán“ in der Europäischen Union zuzuschreiben. Sie betonen das Offensichtliche: Rumen Radew stellt den Platz Bulgariens in der Europäischen Union und in der NATO nicht infrage.

Gleichzeitig heben sie einen wichtigen Punkt hervor: Während seiner Amtszeit als Präsident vermied es Rumen Radew, den Krieg zu verurteilen, den Russland in der Ukraine führt, kritisierte die Sanktionen der EU und stellte sich gegen einen Beitritt Bulgariens zur Eurozone ohne eine Befragung des Volkes.

„Es gibt keinen Platz für Illusionen und chaotische Handlungen in dieser Welt, die zu einem immer beunruhigenderen, unvorhersehbaren und gefährlichen Ort wird“, betonte Radew selbst in seinem Wahlkampf. Als politischer Führer erklärte er zur Außenpolitik, unser Land müsse an der Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeiten und der Bündnisse arbeiten, denen wir angehören:

„Aber das geschieht nicht mehr nur mit Loyalität, es braucht auch Kompetenz und Willen, um unsere nationalen Interessen in diesen Bündnissen zu verteidigen, denn wenn wir wollen, dass diese Bündnisse stark sind, müssen auch die Staaten, die sie formen, stark sein“, so der frühere Staatschef und heutige Vorsitzende von „Progressives Bulgarien“, das über eine Mehrheit in der 52. Volksversammlung verfügen wird.

Rumen Radew vermeidet eine direkte Konfrontation mit dem Westen. Nach seinem Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 19. April rief er gegenüber ausländischen Medien zu kritischem Denken und Pragmatismus in Europa auf:

„Bulgarien wird sich bemühen, seinen europäischen Weg fortzusetzen. Ein starkes Bulgarien in einem starken Europa braucht kritisches Denken, braucht Pragmatismus, denn Europa ist zum Opfer seiner eigenen Ambition geworden, moralischer Führer in einer Welt ohne Regeln zu sein.“

Radew ermutigt die Ukraine, Frieden zu fordern, unterstützt nicht die Entsendung von Waffen nach Kiew und sagt, dass seine Aussage, die Krim sei „russisch“, lediglich eine strategische Realität widerspiegele. Bei einem Wahlkampftreffen in Dupniza Anfang April bekräftigte er zudem erneut eindrucksvoll seinen Widerstand gegen militärische Hilfe für die Ukraine:

„Unser Hauptziel ist die Wahrung des Friedens. Bulgarien darf in keiner Weise in die bewaffneten Konflikte um uns herum hineingezogen werden. Wir haben diese Kriege nicht entfacht, damit wir dafür zahlen. Kein einziger Cent von uns sollte in die Finanzierung von Kriegen fließen, im Gegenteil, unser Geld muss für unsere Rentner, für unsere Kinder bleiben – das ist unser Ziel.“

Analysten erwarten nicht, dass Rumen Radew die Einführung des Euro revidieren, Entscheidungen der EU blockieren oder die Zuflüsse von EU-Mitteln nach Bulgarien infrage stellen wird.

Bulgarische Wähler sind der Ansicht, dass das Wahlkampfklima eine extreme und kompromisslose Rhetorik hervorbringt und Botschaften bietet, die von den Menschen emotional aufgenommen werden. Nach den Wahlen komme die Zeit der realen Politik und der Lösung ernster Probleme. Laut befragten Einwohnern der Hauptstadt sind die Erwartungen an Radew groß, doch auf internationaler Ebene werde er zu Kompromissen bereit sein und die Politiken der EU nicht sabotieren.

In einer repräsentativen Umfrage von „Alpha Research“ während des Wahlkampfes antworteten auf die Frage: „Wenn Sie einen strategischen Partner wählen müssten, wen würden Sie den Politikern empfehlen?“ mehr als die Hälfte der Bulgaren (56,3 Prozent) eindeutig, dass dies die Europäische Union sei, während 19,5 Prozent Russland nannten.

Die europäischen Institutionen begrüßten den Sieg von Rumen Radew mit höflicher Zurückhaltung und bekundeten ihre Bereitschaft zu einer künftigen fruchtbaren Zusammenarbeit mit dem neuen bulgarischen politischen Akteur in Europa. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hält sich mit vorläufigen Einschätzungen hinsichtlich der Erwartungen oder Befürchtungen zurück, dass sich die Außenpolitik Bulgariens gegenüber der Ukraine nach dem Sieg von „Progressives Bulgarien“ ändern könnte: „Bevor es eine neue Regierung gibt, haben wir noch nicht gesehen, wie diese agiert. Wir wollen den Ereignissen nicht vorgreifen.“

Das außenpolitische Profil der künftigen Regierung von Rumen Radew werde dem Profil all jener Wähler folgen, die für „Progressives Bulgarien“ gestimmt haben, erklärte Maria Simeonowa, Direktorin des Sofioter Büros des Europäischen Rates für Außenbeziehungen, in einem Interview für die Rubrik „Euranet +“ des Bulgarischen Nationalen Rundfunks. Ihren Worten zufolge habe Radew Wähler aus allen übrigen Parteien gewinnen können – moderat prorussisch eingestellte Menschen, moderate Proeuropäer sowie Skeptiker in puncto Eurozone:

„Dieses Profil der Wähler von Rumen Radew wird ihn darin einschränken, radikale Entscheidungen zu treffen oder radikale Politiken vorzuschlagen. Bulgarien wird unter Rumen Radew die grundlegende Richtung seines außenpolitischen Kurses beibehalten – proeuropäisch, pro-NATO, aber mit mehr Kritik an den Entscheidungen, die in internationalen Organisationen und Institutionen getroffen werden. Meiner Meinung nach wird dies jedoch eher für das heimische Publikum übersetzt werden und nicht für die europäischen Führer“, prognostizierte Simeonowa.

„Ich halte ein Szenario, in dem Bulgarien zu dem Staat wird, der Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union blockiert, für übertrieben. Wenn Rumen Radew innerhalb der Europäischen Union extremere Positionen einnimmt, würde er in eine ziemlich unangenehme Lage geraten. Er selbst ist ein pragmatischer Politiker, der das Risiko einer solchen Positionierung Bulgariens in der Europäischen Union einschätzt. Bulgarien ist weiterhin stark auf die Finanzierung durch die Europäische Union angewiesen, und angesichts der steigenden Preise bei uns ist selbst symbolisch die Nutzung dieser Gelder äußerst wichtig für die Wirtschaft, aber auch für den Politiker Radew, der sagen kann: „Seht, das Parlament hat die notwendigen Reformen durchgesetzt, damit diese Gelder freigegeben werden können, von bulgarischen Unternehmern genutzt und entsprechende Investitionen getätigt werden.“

Welche wichtigen außenpolitischen Positionen sollte die neue Regierung gegenüber Europa und der Welt vertreten?

„Ich würde von einer innenpolitischen Frage ausgehen, die jedoch direkt mit der Positionierung Bulgariens in Europa verbunden ist – der Gesundung unserer Institutionen. Das hängt mit der Rechtsstaatlichkeit und mit dem Kampf gegen Korruption zusammen. Wir können außenpolitisch nicht vorankommen oder Gewicht verlangen, wenn unsere Partner und Verbündeten nicht sicher sind, dass unsere Institutionen stabil sind und nicht durch äußeren Einfluss, durch hybride Angriffe, unterwandert werden können. Solche gibt es, und sie werden zunehmen. Im Interesse Bulgariens ist es meiner Meinung nach, aktiver zu sein, insbesondere in der Schwarzmeerregion. Die Europäische Union ist ein relativ neuer Akteur in dieser Region und erwartet von Bulgarien und Rumänien, Initiativen vorzuschlagen. Hier können wir auch im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union aktiver sein“, so Maria Simeonowa abschließend.

Übersetzung: Rossiza Radulowa