Verfassungsgericht lässt Prüfung zur Entscheidung über den Friedensrat zu

Das Verfassungsgericht hat die inhaltliche Prüfung eines Verfahrens zugelassen, das auf Antrag der Übergangsregierung eingeleitet wurde und die Verfassungsmäßigkeit eines Beschlusses der Volksversammlung vom 13. März 2026 betrifft.

Mit diesem Beschluss wurde die Regierung verpflichtet, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Beitritts Bulgariens als Gründungsstaat zur Charta des sogenannten Friedensrates vorzulegen, der auf Initiative der USA geschaffen wurde.

Das berichtete die BTA unter Berufung auf die Pressestelle des Gerichts und erinnerte daran, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Gjurow die Befassung des Verfassungsgerichts veranlasst habe. „Es gibt eine sehr klare, nachvollziehbare und gefestigte Rechtsprechung des Verfassungsgerichts im Laufe der Zeit, die zeigt, dass dieser Beschluss der Volkslversammlung nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht“, sagte er.