Das Profil der neuen Volksversammlung einen Tag vor der ersten Sitzung

Was ist über die Zusammensetzung und die Verteilung der Parlamentsfraktionen im Plenarsaal bekannt? 

Die Sieger der Wahlen vom 19. April, „Progressives Bulgarien“, erhalten 131 Sitze. GERB-SDS wird über 39 Abgeordnete verfügen, „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ über 37, die DPS über 21, und die kleinste Fraktion wird die Partei „Wasraschdane“ mit 12 Abgeordneten stellen. 

Die Plenarsitzungen der neuen Volksvertreter werden erneut im Gebäude am Boulevard „Dondukow 1“ (ehemaliges Parteigebäude) stattfinden, da das historische Gebäude am Platz „Volksversammlung“ eine umfassende Innen- und Außensanierung benötigt, die nahezu sieben Jahre und rund 30 Millionen Euro kosten wird. 

Die feierliche Sitzung der 52. Volksversammlung wird vom ältesten Abgeordneten eröffnet, der diesmal aus den Reihen von „Progressives Bulgarien“ stammt – der 78-jährige General Rumen Milanow, ein langjähriger Mitarbeiter im Sicherheitssektor. 

Die jüngste Abgeordnete gehört zur Fraktion von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“. Die 23-jährige Anna Bodakowa verfügt bereits über Erfahrung als parlamentarische Mitarbeiterin der Abgeordneten Elisaweta Belobradowa aus derselben Koalition. 

„Ich werde beweisen, dass ich die Interessen und Anliegen nicht nur meiner Generation, sondern aller bulgarischen Bürger vertreten kann, die einen ehrlicheren und funktionierenden Staat fordern“, sagte Bodakowa in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen Tage vor der Wahl am 19. April. 

Die Erwartungen der Bürger richten sich vollständig auf die Politik, die die Koalition um Rumen Radew vorschlagen und umsetzen wird. Da von dort bislang keine konkreten Aussagen gemacht wurden, ist das Interesse an den ersten politischen Signalen am Tag der konstituierenden Sitzung entsprechend groß. 

Erneut befinde sich das Land in einer Situation, in der eine „aus dem Nichts“ entstandene Partei eine absolute Mehrheit im Parlament erringe, ohne ihre Prioritäten und ihr Regierungsprogramm klar dargelegt zu haben, erinnerte der Politologe Christo Pantschugow in der Sendung „Totschno dnes“ von BNR Plowdiw: 

„In dem Umfeld, das die politischen Parteien selbst geschaffen haben – in dem vor allem die festen Wählerkerne zur Stimmabgabe bewegt werden –, reicht es für eine neue Formation aus, eine attraktive Botschaft zu formulieren und ihre zentralen Vertreter lange genug aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, damit sie diese nicht beschädigen“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass sich erst noch zeigen werde, wie die Minister bestimmt werden, wer diese sein werden und ob sie ihr Amt aufgrund des Vertrauens ihres Parteiführers oder wegen konkreter politischer Verpflichtungen erhalten. 

Die Politologin Milena Stefanowa kommentierte, dass das Programm von „Progressives Bulgarien“ ideologisch links der Mitte angesiedelt sei. 

„Doch das, was gewünscht und im Wahlkampf versprochen wurde, wird sich nur schwer umsetzen lassen. Es ist etwas anderes, von der Tribüne der Präsidentschaft zu kritisieren, als im Sessel des Ministerpräsidenten zu sitzen und die politischen Vorhaben organisatorisch umzusetzen. Diese breite Ansprache unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, die im Wahlkampf eher populistisch war, könnte sich als Problem erweisen, da nicht alle Erwartungen erfüllt werden können. Sobald eine Regierung gebildet ist, wird entscheidend sein, welchen Haushalt sie vorlegt“, sagte Stefanowa.  

Die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026 ist die dringendste Aufgabe des neuen Parlaments. Der Sturz der Regierung von Rossen Scheljaskow nach den Protesten im Spätherbst 2025 verhinderte die Annahme des Finanzrahmens für 2026. Stattdessen verabschiedete das Parlament ein Übergangsgesetz, das es dem Staat ermöglicht, Einnahmen zu erzielen und Ausgaben zu tätigen, bis eine reguläre Regierung gebildet und ein ordentlicher Haushalt beschlossen wird. 

Mit ihren 131 Abgeordneten verfügt „Progressives Bulgarien“ über eine parlamentarische Mehrheit, die eine schnelle Wahl eines Parlamentspräsidenten sowie die Bildung einer regulären Regierung ermöglichen könnte – Verfahren, die sich in mehreren früheren Legislaturperioden als große Hürde erwiesen hatten. 

Zusammengestellt von Joan Kolew 

Übersetzung: Lyubomir Kolarov