Präsidentin fordert neues Parlament zur Verabschiedung des Budgets 2026 auf

Die Volksversammlung müsse eine ihrer zentralen Aufgaben wahrnehmen – die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2026, sagte Präsidentin Ilijana Jotowa in einer Ansprache an die Abgeordneten während der ersten Sitzung der 52. Volksversammlung.

Nach ihren Worten sei die Verlängerung des Haushalts für 2025 eine der schwerwiegendsten Ausdrucksformen der politischen Sackgasse der Vergangenheit. Jede Verzögerung führe heute zu Stagnation und Unvorhersehbarkeit für Bürger, Wirtschaft, Gemeinden und die Institutionen selbst, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. 

„Das große Ziel von uns allen ist es, Ungleichheiten und mangelnde Gerechtigkeit zu überwinden. Diese messen sich nicht nur an den Einkommen – sie bedeuten Bildung, zugängliche Gesundheitsversorgung, gleiche Startchancen und Gesetze, die für alle gleich gelten. Der Staat soll Schutzinstanz sein und kein Beobachter. Seine Fürsorge muss jedem bulgarischen Haushalt gelten, und die Macht darf die Menschen nicht allein mit Preisen und Rechnungen lassen“, sagte Jotowa. 

„Wir haben viel anzubieten – für die Sicherheit der Außengrenzen, für die Entwicklung des Westbalkans und als Land, das ein Zentrum der Wirtschaft der Zukunft sein kann. Die außenpolitische Linie wird von Ihnen bestimmt – sie sollte vernünftig sein, mit Gewicht, aber auch mit Charakter. Das Schicksal liebt die Mutigen“, sagte Jotowa.