Parlamentspräsidentin Dozowa: Wir müssen den Rechtsstaat wiederherstellen

Michaela Dozowa von der Wahlsiegerpartei „Progressives Bulgarien“ wurde zur Präsidentin der 52. Volksversammlung gewählt. 

„Die Herausforderung besteht darin, die guten Praktiken der bulgarischen Gesetzgebung zurückzubringen, den Prozess planbarer statt überstürzt zu gestalten und ihn auf Debatte statt auf prozeduralem Formalismus zu stützen“, sagte sie von der Parlamentstribüne aus. Zudem betonte sie, dass Gesetze im Parlament auf einer Folgenabschätzung beruhen sollten und nicht „stückweise“ entstehen dürften. 

Die neue Parlamentspräsidentin hob hervor, dass sich die Abgeordneten bei ihrer Gesetzesarbeit an der Nachhaltigkeit von Entscheidungen und nicht an kurzfristigen politischen Konjunkturen orientieren sollten. 

„Heute mehr denn je braucht Bulgarien nicht nur stabile Regierungsführung, sondern auch eine Gesundung der Staatlichkeit“, sagte Dozowa. Ihrer Ansicht nach stehe das Land erneut vor der Aufgabe, den rechtsstaatlichen und unabhängigen Staat wiederherzustellen und zu stärken. 

Michaela Dozowa ist 42 Jahre alt und Juristin mit Erfahrung in der staatlichen Verwaltung und Gesetzgebung. Sie arbeitete im Umweltministerium, im Parlament sowie in der Regionalverwaltung der Region Sofia.