Geschäftsregierung einigt sich mit EU auf Fristverlängerung für Justizreformen

Die geschäftsführende Regierung hat mit der Europäischen Kommission eine Verlängerung der Frist für die Verabschiedung anticorruptionsrechtlicher Gesetze neu ausgehandelt.

Damit wird die Gefahr verschoben, dass Bulgarien Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan (ARP) verliert, erklärte der geschäftsführende Premierminister Andrej Gjurow.

Die Anforderung zur Einrichtung einer Antikorruptionskommission und zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts, die ursprünglich an die zweite und dritte Zahlung aus dem ARP geknüpft war, wird auf die vierte und fünfte Zahlung bzw. bis zum 31. August verschoben.

Am 4. Mai lief die Frist für die Verabschiedung der Antikorruptionsreformen aus, um zu verhindern, dass Bulgarien endgültig Millionen aus dem ARP verliert. Brüssel habe jedoch positiv bewertet, dass die geschäftsführende Regierung die notwendigen Gesetzesänderungen bereits angenommen habe und diese sich nun im Parlament befänden.

Damit behalte das Land die Möglichkeit, 2,9 Milliarden Euro aus dem ARP zu erhalten, erklärte die stellvertretende Premierministerin Maria Nedina.