Bulgarische Europaabgeordnete fechten EU-Bericht zu Nordmazedonien an

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Thomas Waitz, schlägt Formulierungen im Bericht zu Nordmazedonien vor, die zentrale Prinzipien des Europäischen Parlaments infrage stellen und gefährliche Präzedenzfälle schaffen.

Die entsprechenden Passagen widersprechen zudem politischen Vorgaben, die in der Verhandlungsrahmenvereinbarung zwischen der EU und Skopje festgelegt sind.

Diese Position vertraten die bulgarischen Europaabgeordneten Iwajlo Waltschew aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer sowie Stanislaw Stojanow aus der Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ in Stellungnahmen an Waitz, berichtete BGNES.

Das Schreiben wird von allen bulgarischen Europaabgeordneten unterstützt und wurde an den Berichterstatter, die Schattenberichterstatter, die außenpolitischen Koordinatoren der Fraktionen im Europäischen Parlament sowie an deren Führungen übermittelt.

Waltschew und Stojanow betonen, dass zentrale Fragen und rote Linien, die in mehr als 100 Änderungsanträgen der bulgarischen Abgeordneten formuliert wurden, erneut nicht angemessen berücksichtigt worden seien und wiederholt gefährliche Präzedenzfälle schafften.

Die beiden Abgeordneten fordern, dass ihre Bedenken und Positionen in den endgültigen Kompromisstexten angemessen berücksichtigt werden, über die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments abgestimmt werden soll.