Präsidentin erteilt am 7. Mai den Regierungsauftrag an „Progressives Bulgarien“

Präsidentin Ilijana Jotowa kündigte an, dass sie am 7. Mai um 17.00 Uhr den Auftrag zur Bildung einer Regierung an die stärkste Parlamentskraft – „Progressives Bulgarien“ – erteilen wird.

„Ich habe die Zusicherung der stärksten politischen Kraft, dass sie den Regierungsauftrag erfüllen werden, und ich hoffe, dass wir bereits am nächsten Tag, am 8. Mai, eine im Parlament verabschiedete Regierung haben werden und ab der kommenden Woche die neue bulgarische Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird“, erklärte das Staatsoberhaupt.

Dieses Statement der Präsidentin erfolgt, nachdem sie sich heute zuvor zu Konsultationen einzeln mit allen sechs Formationen im neuen 52. Parlament getroffen hatte.

Von „Progressives Bulgarien“ wurde erklärt, dass man bis Ende dieser Woche mit einer Regierung bereit sein werde.

Jotowa hob die von den Parlamentskräften genannten gemeinsamen Prioritäten hervor: die Ausarbeitung des Haushalts für 2026, der die Inflationsspirale durchbrechen soll, eine Reform des Justizsystems mit dem Austausch des Obersten Justizrats und der Wahl neuer Mitglieder nach transparenten Kriterien sowie dass alles unternommen wird, damit Bulgarien die Zahlungen zum Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplanerhält, da dies eine Garantie dafür sei, dass der Haushalt funktioniert.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa