PB lehnt Abstimmung über Schutz von Borissow und Peewski ab

Die Wahlgewinnerpartei „Progressive Bulgarien“ werde die Gesetzesvorschläge zur Aufhebung des Personenschutzes von GERB-Chef Bojko Borissow und des DPS-Vorsitzenden Deljan Peewski nicht unterstützen, wurde aus einer im Plenarsaal verlesenen Erklärung deutlich. 

„Die Zeit, in der die Verfassung geändert wurde, um einem bestimmten Politiker zu schaden, ist endgültig vorbei. Im Staat gibt es eine Ordnung, nach der der Schutz gefährdeter Personen gewährt oder entzogen wird, und wir werden keine Gesetze verabschieden, die nur eine oder zwei Personen betreffen – selbst wenn diese beiden sich bis vor Kurzem für allmächtig hielten und die Institutionen zu persönlichen Gefälligkeiten zwangen“, erklärte Anton Kutew. 

In der Erklärung wird betont, dass die Aufhebung des Personenschutzes Aufgabe der zuständigen staatlichen Institutionen sei. „Wir werden diese Institutionen durch unseren politischen Willen und unsere Vernunft dazu bringen, ausschließlich im Interesse der Bürger zu handeln“, fügte der Abgeordnete hinzu. 

Das Parlament lehnte außerdem den Vorschlag von „Demokratisches Bulgarien“ zur Einsetzung eines temporären Untersuchungsausschusses ab, der Unstimmigkeiten im Vermögen von Delyan Peevski prüfen sollte. Dasselbe geschah mit dem Vorschlag der DPS für eine Kommission zur Untersuchung angeblich unregulierter Einflussnahme des Kreises „Kapital“ und des Verlegers Iwo Prokopiew. Zu den Entscheidungen kam es, nachdem sich 129 Abgeordnete von „Progressive Bulgarien“ der Stimme enthielten, berichtete die Reporterin des Bulgarischen Nationalen Rundfunks BNR Maria Filewa.