Rumen Radew stellte sein Projekt einer Regierung vor

Präsidentin Ilijana Jotowa überreichte dem Kandidaten für das Amt des Premierministers, der von der zahlenmäßig größten Fraktion in der 52. Volksversammlung – „Progressives Bulgarien“ – nominiert wurde, das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer Regierung.

Das Mandat wurde der Präsidentin umgehend erfüllt mit Rumen Radew als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zurückgegeben.

„Die Bürger haben Ihrer politischen Formation großes Vertrauen geschenkt und ihr mit einer klaren Mehrheit den ersten Platz zugewiesen. Nach Jahren politischer Krisen sind die Erwartungen mit einer stabilen Regierungsführung verbunden; dies sind auch die Erwartungen unserer europäischen Partner. Es stehen wichtige Entscheidungen bevor – etwa die Sicherheit der Sozialzahlungen, die Ausarbeitung und Verabschiedung des Haushalts für 2026 sowie die Arbeit am Haushalt 2027, Garantien für die Entwicklung von Unternehmen, Wirtschaft und Energiewesen sowie Antworten auf außenpolitische Herausforderungen“, sagte Jotowa.

Radew erinnerte daran, dass er und Ilijana Jotowa in den vergangenen neun Jahren als Präsident und Vizepräsident 27 Mandate zur Regierungsbildung überreicht haben.

„Die Bürger haben bei den letzten Wahlen Stellung bezogen und der Krise ein Ende gesetzt“, betonte er.

Der Kandidat für das Amt des Premierministers teilte mit, dass im neuen Kabinett vier stellvertretende Ministerpräsidenten vorgesehen seien, von denen zwei ohne Ressort sein werden, sowie 18 Minister. Die vorgeschlagene Struktur umfasst ein Ministerium weniger als die bisherige.

Radew skizzierte die wichtigsten Probleme, die das neue Kabinett lösen müsse – die galoppierende Inflation, die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr, die Wahl eines neuen Obersten Justizrats sowie die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, damit keine Mittel aus dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan verloren gehen.

„Vor dem Haushalt stehen außerordentlich viele Fragezeichen. Ich hoffe, dass wir bald verstehen werden, was ein verstecktes Defizit bedeutet und welche Dimensionen es hat“, betonte der Vorsitzende von „Progressives Bulgarien“ weiter.

Zusammensetzung und Struktur des vorgeschlagenen Kabinetts „Radew“:

Ministerpräsident – Rumen Radew (General der Luftstreitkräfte, hat zweimal die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Nach neun Jahren im Amt ist es zurückgetreten, um sich als Premier zu bewerben);

Vizepremier und Finanzminister – Galab Donew (war in zwei von Präsident Rumen Radew ernannten Übergangsregierungen Ministerpräsident. Zudem war er Übergangsminister für Arbeit und Sozialpolitik);

Vizepremier und Minister für Wirtschaft, Investitionen und Industrie – Alexandar Pulew (Master in Business Administration mit Schwerpunkt Finanzen von der Universität Oxford, England. Bachelor in Informationssystemen und Finanzen von der University of Maine, USA. Finanzexperte und Manager mit internationaler Erfahrung in der Realwirtschaft und im Investitionsbereich);

Vizepremier – Iwo Christow Petrow (arbeitete als Journalist bei RFI-Bulgarien und den Fernsehsendern NTV und BNT. Übersetzer zahlreicher Romane von Romain Gary, Marguerite Duras, Tonino Benacquista, Philippe Djian und anderen. In den Jahren 2017–2019 war er Leiter des Kabinetts von Präsident Radew)

Vizepremier – Atanas Pekanow ( Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) mit den Schwerpunkten Geld- und Fiskalpolitik, Makroökonomie und Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Er war zweimal Übergangsvizepremier für die Verwaltung europäischer Mittel);

Innenminister – Iwan Demerdschiew (Er hat Rechtswissenschaften abgeschlossen. War Vizepremier und Übergangsinnenminister sowie Übergangsjustizminister);

Verteidigungsminister – Dimitar Stojanow (Reserveoberst mit über 25 Jahren Erfahrung in den Luftstreitkräften, wo er den Posten des Stabschefs der Luftstreitkräfte innehatte. War Verteidigungsminister, Generalsekretär des Präsidenten sowie Sekretär für Sicherheit und Verteidigung);

Außenministerin – Welislawa Petrowa-Tschamowa

Justizminister – Nikolaj Najdenow

Arbeits- und Sozialministerin – Natalija Efremowa

Bildungs- und Wissenschaftsminister – Prof. Georgi Walschew

Gesundheitsministerin – Katja Iwkowa

Minister für Innovation und digitale Transformation – Iwan Wassilew

Minister für Regionalentwicklung und Städtebau – Iwan Schischkow

Energieministerin – Iwa Petrowa

Minister für Verkehr und Kommunikationen – Georgi Peew

Landwirtschafts- und Ernährungsminister – Plamen Abrowski (arbeitete bei der Ständigen Vertretung Bulgariens in Brüssel mit Zuständigkeit für Direktzahlungen, Programm für ländliche Entwicklung, staatliche Beihilfen und den Forstsektor. 2021 wurde er von ITN als Landwirtschaftsminister nominiert, das Kabinett wurde jedoch nicht verabschiedet. Er war Berater des letzten regulären Landwirtschaftsministers Georgi Tachow);

Ministerin für Umwelt und Wasserwirtschaft – Rossiza Karamfilowa-Blagowa

Kulturminister – Ewtim Miloschew (Mitbegründer der Vereinigung der Film- und Fernsehproduzenten in Bulgarien (AFTP). Produzent von Serien, Showprogrammen und politischen Talkshows);

Tourismusminister – Ilin Dimitrow (war Vorsitzender der Tourismuskammer von Warna. Derzeit Dozent an der Wirtschaftsuniversität Warna);

Minister für Jugend und Sport – Entschо Kerjasow (einer der erfolgreichsten und bekanntesten bulgarischen Zirkuskünstler weltweit. Seine Karriere umfasst zahlreiche europäische Bühnen, darunter in Österreich, Deutschland, Finnland, Großbritannien und Spanien. Gewinner mehrerer internationaler Auszeichnungen. Er betreibt eine Stiftung zur Unterstützung talentierter Kinder in Bulgarien in den Bereichen Bildung, Sport und Kunst).

Es wird erwartet, dass das Parlament morgen die 107. bulgarische Regierung bestätigt, dass sie vereidigt wird und die Führung von der Übergangsregierung übernimmt.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa