PB bringt zwei Gesetzesentwürfe zur Preiskontrolle ein

Ziel der Entwürfe ist die Preiskontrolle, die Eindämmung von Spekulationen und ungerechtfertigten Preisaufschlägen. Der eine Entwurf sieht Änderungen am Wettbewerbsgesetz vor, der andere am Verbraucherschutzgesetz.

Dies erklärte der Abgeordnete der Partei „Progressives Bulgarien“ (PB), Jawor Getschew, laut der Nachrichtenagentur BTA während einer Pressekonferenz.

Geplant ist, die Anzahl der unlauteren Geschäftspraktiken auf der sogenannten „Schwarzen Liste“ von 13 auf 33 zu erhöhen.

Die gesamte Produktionskette soll in einem Register erfasst werden. Ein Mechanismus soll verhindern, dass minderwertige Waren nach Bulgarien gelangen, versicherte Getschew.

Es wird der Begriff „überhöhte Preise“ eingeführt, wobei die Kommission zum Schutz des Wettbewerbs künftig Nachweise über die Preisbildung verlangen kann.

Zu den Vorschlägen gehört außerdem eine Verlängerung des Euro-Gesetzes um ein Jahr nach dem 8. August, wenn es eigentlich außer Kraft treten soll, da die negativen Folgen des Euro noch nicht vollständig überwunden seien.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung:  Rossiza Radulowa