DB: Wir werden der Regierung kein komfortables Schweigen sichern

„Wir werden eine konstruktive Opposition sein, aber wir werden nicht schweigen und der Regierung kein komfortables Schweigen sichern. Wir werden jeden Schritt, jede Handlung und jeden Vorschlag aufmerksam verfolgen und Kritik üben, wenn wir Anlass zur Sorge sehen. Gleichzeitig werden wir Lösungen vorschlagen und einen konstruktiven Dialog führen.“

Das erklärte Nadeschda Jordanowa, Vorsitzende der Parlamentsfraktion der oppositionellen Demokratisches Bulgarien im 52. Parlament, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.

Sie übte Kritik am neuen Justizminister Nikolaj Najdenow wegen fehlender öffentlicher Stellungnahmen zu wichtigen Fragen des Justizsystems. Gestern brachte Progressives Bulgarien Änderungen am Gesetz über die Justiz ein, die mit der bevorstehenden Wahl eines neuen Obersten Justizrates zusammenhängen. Von „Demokratisches Bulgarien“ hieß es, man werde diese Änderungen in erster Lesung als Zeichen eines konstruktiven parlamentarischen Dialogs unterstützen, zugleich gebe es jedoch Lücken in den vorgeschlagenen Änderungen.