Neue Regierung beginnt Arbeit mit personellen Veränderungen

Heute findet die erste Sitzung der Regierung von Rumen Radew statt.

Auf der Tagesordnung stehen personelle Veränderungen, die die künftige Arbeit des neuen Kabinetts betreffen, darunter der Austausch der Regionalgouverneure, Änderungen der Geschäftsordnung sowie die Wahl eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit DANS.

Grundsätzlich werden die Regionalgouverneure als Vertreter der Exekutive vor Ort bei jeder neuen Regierung ausgewechselt. Die Änderungen der Geschäftsordnung des Ministerrats und seiner Verwaltung erfolgen entsprechend der aktuellen Regierungsstruktur, der Zahl der Vizepremierminister, Minister und Ministerien.

Bei der Sitzung des Ministerrats wird außerdem festgelegt, welcher der Vizepremierminister den Nationalen Rat für trilaterale Zusammenarbeit leiten wird und wer die staatlichen Vertreter im beratenden Gremium für den Dialog mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sein werden.