Frist für Vorschläge zum Gesetz über die Justiz wurde verlängert

Die Abgeordneten haben die Frist für den Eingang von Vorschlägen zu Änderungen des Gesetzes über die Justiz um weitere zwei Wochen verlängerten, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.

Die Vorsitzende der zeitweiligen Rechtskommission, Prof. Janka Tjankowa von „Progressives Bulgarien“, begründete die Verlängerung der Frist mit der Ausarbeitung von Stellungnahmen durch das Oberste Kassationsgericht und das Obersten Verwaltungsgericht.

Die Abgeordneten von „Demokratisches Bulgarien“, „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Wasraschdane“ sprachen sich gegen diesen Antrag aus, während sich die GERB-Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligte.

Die Volksversammlung verlängerte außerdem um eine weitere Woche die Fristen für den Eingang schriftlicher Vorschläge zu den beiden Gesetzentwürfen, die in dieser Woche in erster Lesung angenommen wurden – zum Schutz des Wettbewerbs und zum Verbraucherschutz.

Konstantin Prodanow von „Progressives Bulgarien“ präzisierte, dass ein entsprechender Antrag während des gestrigen Treffens mit dem Premierminister gestellt worden sei.

Parlamentspräsidentin Michaela Dozowa teilte von der Parlamentstribüne aus mit, dass in der Kanzlei des Parlaments eine Entscheidung des Verfassungsgerichts eingegangen sei, worin die Entscheidung der Volksversammlung vom 13. März über Maßnahmen gegen den Preisschock infolge der hohen Preise für Rohöl und Erdgas für verfassungswidrig erklärt werde.

Redakteur: Darina Grigorowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa