Opposition greift PB wegen Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments an

Die Koalition „Progressives Bulgarien“ schlug Änderungen der Geschäftsordnung der Volksversammlung vor, die nach Ansicht der Opposition die Kontrolle über die Regierung einschränken.

Eine der Änderungen sieht vor, dass am sogenannten „Tag der Opposition“ – dem ersten Mittwoch des Monats, an dem die Oppositionsparteien einen Teil der Tagesordnung bestimmen – keine Anhörungen von Ministern stattfinden dürfen.

Außerdem wird vorgeschlagen, dass zeitweilige parlamentarische Kommissionen nur mit Unterstützung von mindestens 48 Abgeordneten eingesetzt werden können und dass Minister Antworten auf parlamentarische Anfragen unbegrenzt verschieben dürfen.

Von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) wurden die Vorschläge als „schädlich und skandalös“ bezeichnet. Sie würden die Rechte der Opposition „auf eine Weise einschränken, wie selbst GERB und DPS-Neuanfang es sich nie erlaubt haben“.

Nach Ansicht von Toma Bikow von GERB sehen die Vorschläge „die Verkürzung einer Reihe von Verfahren im Gesetzgebungsprozess vor, die die Gefahr bergen, das Parlament in einen Gummistempel“ von Premierminister Rumen Radew zu verwandeln.

Laut Nikolaj Denkow von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) schränken die Vorschläge den Zugang der Opposition zu Informationen von staatlichen Institutionen und der lokalen Verwaltung ein, heben die Verpflichtung der Minister zur Rechenschaft gegenüber dem Parlament auf und geben dem Parlamentspräsidenten Kontrolle über die Tagesordnung des Plenarsaals und der Ausschüsse. Seinen Worten zufolge verliere die Opposition damit die Möglichkeit, eigene Themen zur Diskussion einzubringen.

„Unsere Vorschläge zielen darauf ab, die parlamentarische Debatte inhaltlich zu gestalten, ohne Möglichkeiten zum Missbrauch von Zeit und Verfahren“, argumentierte Dimitar Sdrawkow von „Progressives Bulgarien“ bei einem Briefing im Parlament.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa