EK fordert von Bulgarien weitere Reformen zum Erhalt von EU-Geldern

370 Millionen Euro werden für Bulgarien im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans wegen der Fortschritte im Kampf gegen die Korruption freigegeben. Das gab die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach ihrem ersten Treffen mit Premierminister Rumen Radew in Brüssel bekannt, berichtete die Korrespondentin des Bulgarischen Nationalen Rundfunks Angelina Piskowa.

„Die Schaffung der Kommission zur Korruptionsbekämpfung ist von entscheidender Bedeutung für die wirksame Verfolgung von Korruption auf allen Ebenen. Und was wirklich wichtig ist, ist, dass sie ihre Tätigkeit unabhängig ausüben kann“, betonte von der Leyen und fügte hinzu: „Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Reorganisation der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel ist es, ihre Position für erfolgreiche Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung zu stärken.“

Zu den Hauptthemen des Gesprächs zwischen der EK-Präsidentin und dem bulgarischenPremier gehörten außerdem die Modernisierung des Energiesektors, der Übergang zu grüner Energie und der langfristige Haushalt der EU.

Ursula von der Leyen erklärte, dass das Programm „NextGenerationEU“ bereits konkrete Ergebnisse liefere und Bulgarien nahezu 3,3 Milliarden Euro an Finanzmitteln erhalten habe. Sie warnte jedoch, dass die Frist für die Inanspruchnahme der Mittel im August 2026 abläuft und die Reformen beschleunigt fortgesetzt werden müssen.

Ihren Worten zufolge spielt Bulgarien eine entscheidende Rolle in der kollektiven Verteidigung der EU, insbesondere in der Strategie „Wachsamkeit an der Ostflanke“ („Vigilance on the Eastern Flank“).

„Wir werden Bulgarien mit mehr als 3,2 Milliarden Euro im Rahmen des SAFE-Mechanismus unterstützen. Wir sind jederzeit bereit,  den Kreditvertrag  mit Bulgarien zu unterzeichnen“, betonte sie.

Radew hob hervor, dass die EU eine klare Vision, Stabilität, Sicherheit und solide Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit benötige. Daneben brauche sie auch eine Kohäsionspolitik sowie eine nachhaltige Agrarpolitik, die die Sicherheit der europäischen Bürger gewährleiste.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa