Außenministerium: Entscheidung über Tribunal zum Ukraine-Krieg erst nach Analyse

Der Entscheidung über einen Beitritt Bulgariens zum Abkommen über das Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine muss eine Analyse der zuständigen Institutionen vorausgehen.

Dies erklärte Außenministerin Welislawa Petrowa-Tschamowa auf eine Anfrage des Abgeordneten Atanas Slawow von der Partei „Demokratisches Bulgarien“, die auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurde und von BTA zitiert wird.

Nach Angaben der Ministerin muss das Justizministerium die Vereinbarkeit einer künftigen Beteiligung mit der nationalen Gesetzgebung sowie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Tribunal bewerten.

Außenministerin Petrowa weist außerdem darauf hin, dass derzeit keine Klarheit über die konkreten finanziellen Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten besteht. Die Klärung dieser Parameter sei für die innerstaatlichen Verfahren eines Beitritts von entscheidender Bedeutung.

Am 22. Mai äußerte sich Premierminister Rumen Radew zur Schaffung des Sondertribunals. Seiner Ansicht nach entfaltet ein solches Tribunal Wirkung, wenn ein Staat besiegt wurde, kapituliert hat und dessen Staatsführer gefangen genommen wurde. Diese Voraussetzungen seien gegenwärtig jedoch nicht gegeben.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa