Galab Donew: Neue Schulden sind unvermeidlich

„Neue Schulden sind unvermeidlich. Die Regierung hat heute eine Obergrenze für die Neuverschuldung von 3,8 Milliarden Euro beschlossen.“ Das erklärte Vizepremier und Finanzminister Galab Donew bei einem Briefing im Ministerrat.

Seinen Worten zufolge werde die Regierung ohne neue Staatsschulden bereits im Juli Schwierigkeiten haben, Renten, Gehälter und Sozialleistungen auszuzahlen. Er fügte hinzu, dass die Volksversammlung dem Vorschlag bis zum 20. Juni zustimmen müsse.

„Wie sieht die finanzielle Realität derzeit aus? Ohne bestehende Politiken zu ändern und ohne Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben zu ergreifen - ein Defizit von 7,4 Prozent. Das entspricht mehr als 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 2,2 Milliarden Euro an unbezahlten Ausgaben – Verpflichtungen, die in den Schubladen verborgen waren“, sagte Galab Donew.

Zur erwarteten Einleitung eines Verfahrens wegen übermäßigen Defizits gegen Bulgarien durch die Europäische Kommission erklärte der Vizepremier, dies sei ein „vorhersehbares Szenario“.

„Ich gehe davon aus, dass die Europäische Kommission Bulgarien unter Beobachtung stellt. Wir werden jedoch nicht auf ihre Anweisungen und die strengen Maßnahmen warten, die sie uns auferlegen könnte. Wir werden die Staatsausgaben in vertretbaren Grenzen begrenzen“, betonte er.

Abschließend erklärte Galab Donew, dass das Defizit möglicherweise auf drei Prozent gesenkt werden könne, wenn die Gesellschaft bereit sei, die notwendigen Maßnahmen zu tragen. An erster Stelle nannte er das Einfrieren der Einkommen und warnte: „Unpopuläre Maßnahmen stehen bevor, wir müssen den bitteren Kelch austrinken.“

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa