EK sieht Anlass für ein Verfahren gegen Bulgarien wegen des Haushaltsdefizits

Die Europäische Kommission leitet gegen Bulgarien ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits ein. Dies geht aus einem Bericht hervor, der im Rahmen der Frühjahrs-Wirtschaftsprognose des Europäischen Semesters veröffentlicht wurde. Finanzielle Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen, berichtete die Brüsseler Korrespondentin des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, Angelina Piskowa.

Das Defizit im öffentlichen Sektor ist nach Angaben von Eurostat von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf 3,5 Prozent im Jahr 2025 gestiegen.

Dem Bericht zufolge ist der Anstieg im vergangenen Jahr vor allem auf höhere Löhne im öffentlichen Sektor, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, auf gestiegene Sozialausgaben einschließlich der automatischen Anpassung der Renten sowie auf Investitionssubventionen für die Bulgarischer Energieholding zurückzuführen.

In der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission wird ein Defizit von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 und von 4,3 Prozent im Jahr 2027 erwartet.

„Das Problem in Bulgarien besteht darin, dass es über mehrere Jahre hinweg eine sehr instabile politische Lage mit Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung gab. Die Übergangsregierungen haben klar erkannt, dass die Ausgaben aus dem Ruder laufen, verfügten jedoch nicht über die Befugnisse, einzugreifen. Offensichtlich ist dies nun die erste Aufgabe der neuen Regierung, die über eine stabilere Mehrheit zu verfügen scheint und entschlossen ist, an der Lösung des Problems zu arbeiten. Angesichts der angestauten Probleme wird dies jedoch kaum kurzfristig möglich sein“, erklärte ein Experte in Brüssel.

Seinen Worten zufolge könne der Euro nicht die Ursache für das übermäßige Defizit sein.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa