Ausländische Kammern und Organisationen kritisieren Änderungen im Handelsrecht

Zehn bilaterale Handelskammern und Wirtschaftsverbände in Bulgarien haben sich gegen die geplanten Änderungen des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetzes ausgesprochen. Die Wirtschaftsverbände warnen, dass diese die Prinzipien der Marktwirtschaft verletzen, die Ernährungssicherheit gefährden und zu höheren Preisen und einem geringeren Vertrauen der Investoren führen könnten, berichtete BGNES.

In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Parlamentspräsidentin und alle Abgeordneten erklären die Organisationen, dass sie die Erwartungen der Öffentlichkeit an eine Inflationsbekämpfung verstehen. Die vorgeschlagenen Gesetzesmaßnahmen konzentrierten sich jedoch ausschließlich auf den Handel, ohne die tiefgreifenden strukturellen Probleme in der Lebensmittelproduktion und -versorgungskette anzugehen.

Laut den Unternehmen schränken die Gesetzesentwürfe die freie wirtschaftliche Initiative ein und greifen in die Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern ein, was gegen das öffentliche Interesse und das Prinzip der Proportionalität verstoße.

Unterstützt wird die Position von der Amerikanischen Handelskammer in Bulgarien, dem Belgisch-Bulgarisch-Luxemburgischen Wirtschaftsklub, der Bulgarisch-Spanischen Handelskammer, der Bulgarisch-Schweizerischen Handelskammer, der Bulgarisch-Tschechischen Handelskammer, der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer, dem Griechisch-Bulgarischen Wirtschaftsrat, der Italienischen Handelskammer in Bulgarien, Confindustria Bulgaria und der Niederländischen Handelskammer in Bulgarien.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa