Galab Donew: Maßnahmen zur Verringerung des Defizits müssen langfristig sein

Die Europäische Kommission wird das Verfahren zur Feststellung eines übermäßigen Defizits gegen Bulgarien konsequent fortsetzen. Das erklärte der Vizepremier und Finanzminister Galab Donew während der Fragestunde im Parlament.

Zu dem Verfahren sei es nach einer Analyse der Nettogesamtausgaben 2025 gekommen, bei der die Berechnungen des Finanzministeriums und der Europäischen Kommission teilweise auseinandergehen.

Der Bericht soll nun dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden. Der letzte Schritt wird eine Entscheidung des Rat der Europäischen Union sein, ob unser Land offiziell einem Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits unterstellt wird.

Sollte das Verfahren eingeleitet werden, wird die Europäische Kommission von Bulgarien konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits verlangen, so Vizepremier Donew weiter.

Eine dieser Maßnahmen sieht vor, die Nettogesamtausgaben um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Galab Donew fügte hinzu, dass eine Begrenzung der Ausgaben sowie eine Analyse der Struktur der Haushaltsausgaben verlangt werden.

„Die Struktur der Ausgabenseite unseres Haushalts ist nicht besonders gut. Rund 76 Prozent entfallen auf Ausgaben für Löhne, Sozialleistungen und Renten, während nur etwa 24 Prozent Investitionsausgaben sind“, erklärte Donew.

Seinen Worten zufolge wird die Regierung langfristige Maßnahmen zur Begrenzung des Haushaltsdefizits vorschlagen müssen, die mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission in Einklang stehen.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa