Sofia hat keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Gaza-Friedensrat

Bulgarien hat die Satzung des auf Initiative des US-Präsidenten Donald Trump gegründeten Friedensrats nicht ratifiziert und kann daher nicht verpflichtet werden, finanzielle Beiträge zu diesem Projekt zu leisten.

Dies erklärte Außenministerin Welislawa Petrowa-Tschamowa in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Atanas Slawow.

Slawow bezog sich auf Medienberichte, wonach der Friedensrat mit finanziellen Engpässen konfrontiert sei und die Mitgliedstaaten zur Aufstockung ihrer Beiträge aufgerufen worden seien. Zudem sei an weitere Staaten appelliert worden, den Wiederaufbau des Gazastreifens sowie die Arbeit einer neuen Übergangsverwaltung in dem palästinensischen Gebiet finanziell zu unterstützen.

Die Außenministerin betonte, dass Bulgarien bislang weder Anfragen noch Einladungen zu einem finanziellen Beitrag an den Friedensrat erhalten habe.

„Die weiteren Schritte der Regierung werden sich an den finanziellen Möglichkeiten des Landes in den kommenden Jahren orientieren“, fügte die Ministerin hinzu.