Prof. Spas Taschew: Kein Referendum über die Bulgaren in Nordmazedonien nötig

Diese Äußerungen erfolgten rund zehn Tage nachdem in Nordmazedonien Empörung über die Verwendung des Adjektivs „nordmazedonisch“ durch die bulgarische Außenministerin Welislawa Petrowa nach ihrem Gespräch mit Mucunski am 22. Mai in Helsingborg aufgekommen war. Bulgarien ist jedoch keine Vertragspartei des Prespa-Abkommens zwischen Griechenland und Nordmazedonien, in dem die Verwendung dieses Begriffs bilateral geregelt wurde. 

Um zu klären, wie korrekt die Bezeichnung „nordmazedonisch“ ist, holte Radio Bulgarien eine Expertenmeinung ein. Nach den Regeln der bulgarischen Grammatik ist die Verwendung dieses Begriffs völlig begründet. 

„Die Bezeichnung ‚nordmazedonisch‘ leitet sich direkt vom Staatsnamen ab und ist völlig natürlich. Wenn wir die Besuche ausländischer Politiker in Skopje verfolgen, darunter auch solcher, die Nordmazedonien freundlich gesinnt sind, sehen wir, dass dieser Begriff wiederholt verwendet wird, ohne dass es seitens Skopjes Reaktionen gegeben hätte“, erklärte Prof. Spas Taschew, Experte für die Belange der Bulgaren im Ausland. Er absolvierte das Diplomatische Institut des Außenministeriums und war Gründer sowie erster Direktor des Bulgarischen Kultur- und Informationszentrums in Skopje. 

Mit einem Lächeln bemerkte Prof. Taschew, dass er sogar etwas Positives in den ständigen antibulgarischen Kampagnen aus Skopje sehe. Ein US-amerikanischer Politologe, der die Mazedonische Frage seit der Zeit Jugoslawiens untersucht habe, sei zu dem Schluss gekommen, dass antibulgarische Kampagnen immer dann besonders intensiv würden, wenn in Mazedonien ein bulgarisches Nationalbewusstsein sichtbar werde. 

„Für mich ist eine derart heftige antibulgarische Kampagne jenseits der Grenze ein deutliches Signal dafür, dass sich dort tatsächlich eine bulgarische Identität zeigt und die Behörden versuchen, diese mit allen Mitteln zu unterdrücken“, sagte der Wissenschaftler. 

Er betonte, dass derzeit nicht die Zahl der Bulgaren in Nordmazedonien im Mittelpunkt stehen sollte. Als Beispiel nannte er die jüngste Volkszählung, bei der nach seiner Darstellung rund 20.000 Bulgaren in der Statistik lediglich als Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft erfasst worden seien, ohne diese näher zu definieren. Zudem verwies er auf einen aktuellen Fall, bei dem ein mazedonischer Bulgare wegen seiner bulgarischen Staatsbürgerschaft benachteiligt worden sei. 

„Große Aufmerksamkeit erregte der Fall eines Mannes mit doppelter Staatsbürgerschaft, der in Nordmazedonien geboren wurde, in Bulgarien seine bulgarische Herkunft erklärte und die bulgarische Staatsbürgerschaft erhielt. Als er sich um die Leitung eines Forstbetriebs bewarb, wurde er von den Sicherheitsdiensten überprüft. Die Agentur für nationale Sicherheit Nordmazedoniens erklärte offiziell, dass er als bulgarischer Staatsbürger eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle und deshalb nicht ernannt werden könne. Das ist ein eklatantes Beispiel für die Zuschreibung einer ethnischen Schuld. Der Mensch wird allein deshalb schuldig gesprochen, weil er Bulgare ist“, so Taschew. 

Als größten Fehler der bulgarischen Außenpolitik gegenüber Nordmazedonien bezeichnete der Forscher die Erwartung, dass Skopje seine Politik aus eigener Kraft ändern werde. Wegen des starken serbischen Einflusses auf die politische Führung fehle es nach seiner Ansicht an der Bereitschaft, die EU-Bedingungen für eine europäische Integration zu erfüllen. Zu diesen Bedingungen gehört auch die Aufnahme der mazedonischen Bulgaren als staatsbildendes Volk in die Verfassung Nordmazedoniens.

Taschew sprach sich entschieden gegen die von der parlamentarischen Opposition vorgeschlagene Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung aus. Der Sozialdemokratische Bund Mazedoniens möchte die Bürger darüber abstimmen lassen, ob die Bulgaren offiziell als Bestandteil der Bevölkerung Nordmazedoniens anerkannt werden sollen. 

„Wir müssen auf EU-Ebene klarstellen, dass dies ein Grundprinzip ist: Die Rechte von Minderheiten werden von den Minderheiten selbst bestimmt und nicht von Mehrheiten. Eine Mehrheit hat nicht das Recht, über die Rechte einer Minderheit zu entscheiden. 

Auf die Verfassung Nordmazedoniens übertragen bedeutet das: Die anderen anerkannten Gemeinschaften des Landes dürfen nicht über die Rechte und das Schicksal der bulgarischen Gemeinschaft bestimmen, unabhängig von deren Größe. Ich befürchte, dass ein solches Referendum, falls es zugelassen wird und scheitert – was vermutlich sogar beabsichtigt ist –, die Anerkennung der bulgarischen Gemeinschaft und die Verfassungsänderung vollständig blockieren würde. Dann wäre Nordmazedonien dazu verurteilt, weiter im Einflussbereich der Idee einer ‚Serbischen Welt‘ zu verbleiben.“ 

Man müsse sehr vorsichtig vorgehen und aktiv an der Demokratisierung Nordmazedoniens arbeiten, damit das Land die gemeinsamen europäischen und universellen Standards in den Bereichen Humanismus und Menschenrechte erfülle, appellierte Prof. Spas Taschew abschließend.