Haushaltsausschuss billigt neue Schulden von 3,8 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Parlaments billigte in zweiter Lesung eine Obergrenze für neue Staatsschulden von bis zu 3,8 Milliarden Euro.

Die Maßnahme löste heftige Debatten aus. Abgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ sowie der Partei „Wiedergeburt“ forderten schriftliche Berechnungen.

Die stellvertretende Finanzministerin Ljudmila Petkowa warnte, die Lage im August und September sei kritisch. Ohne die zusätzlichen Mittel könne der Staat laufende Zahlungen – mit Ausnahme von Renten und Sozialleistungen – nicht garantieren.

Als Kompromiss schlug Assen Wassilew vor, die Schuldenobergrenze auf 2,1 Milliarden Euro zu senken. Diese Summe entspreche den mündlich angegebenen Finanzierungsbedürfnissen für Juli und August.

Die endgültige Entscheidung soll im Plenum der Volksversammlung getroffen werden.