Skopje scheiterte beim Versuch, Nachbarschaftsvertrag zu ändern

Das Europäische Parlament (EP) hat den dritten umstrittenen Änderungsantrag zur Streichung des berühmt-berüchtigten Absatzes 73 aus dem Fortschrittsbericht über die EU-Integration Nordmazedoniens für das Jahr 2025 abgelehnt.

Absatz 73 sieht vor, dass die gemeinsame historische Kommission zwischen Sofia und Skopje klare und greifbare Ergebnisse erzielen muss, wobei sie sich ausschließlich auf objektive, authentische und belegte historische Quellen und Dokumente stützen darf, wie es im Zweiten Protokoll zum Vertrag über gute Nachbarschaft festgelegt ist. In dem Dokument bleibt auch die Formulierung zur gemeinsamen Geschichte Bulgariens und Nordmazedoniens erhalten. Der endgültige Text der Entschließung wurde mit 411 Stimmen „dafür“, 120 „dagegen“ und 120 „Enthaltungen“ angenommen.

Das Europäische Parlament bedauerte den mangelnden Fortschritt in Skopje, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Korruptionsbekämpfung, und betonte, dass Skopje die Bulgaren in die Verfassung des Landes aufnehmen müsse, um Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen zu können.

 

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa