Parlament reagiert auf Regierungs Veto-Drohung gegen Russland-Sanktionen

„Die Verteidigung von Patriarch Kirill macht Bulgarien weder sicherer noch wohlhabender, einflussreicher oder wettbewerbsfähiger. Sie stärkt weder unsere Positionen in der Europäischen Union noch die Sicherheit der Schwarzmeerregion.“

Das erklärte die Parlamentsfraktion von GERB-SDS in einer Stellungnahme zu den Äußerungen von Ministerpräsident Rumen Radew, Bulgarien könne ein Veto einlegen, falls der russische Patriarch Kirill nicht aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Sanktionen gegen Russland gestrichen werde. 

Nach Ansicht der Koalition erwecke die Aussage des Premiers den Eindruck, dass Bulgarien ausgerechnet in einem Moment, in dem Europa versuche, die Instrumente russischen Einflusses einzuschränken, eines dieser Instrumente verteidige. Der Abgeordnete Daniel Mitow erinnerte daran, dass Rumen Radew in seiner Zeit als Präsident gesagt habe, Kirill sei als geistlicher Würdenträger nach Bulgarien gekommen, habe das Land jedoch als Politiker verlassen. 

„Die Ankündigung eines Vetos gegen die Russland-Sanktionen ist ein strategischer Fehler. Bulgarien darf sich in einem so wichtigen Moment nicht von den Entscheidungsprozessen in der EU isolieren, insbesondere jetzt, da sich Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten entwickelt“, erklärte Boschidar Boschanow, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsfraktion von „Demokratisches Bulgarien“. 

Es sei nicht hinnehmbar, einen Vertreter der russischen Geheimdienste, der den Krieg propagiere, Waffen segne und junge Russen an die Front schicke, zum Anlass für einen derart weitreichenden strategischen Schritt zu machen, sagte der Abgeordnete. „Wir sehen, dass Bulgarien zu einem Ungarn nach dem Vorbild Orbáns wird“, schloss er. 

„Es ist richtig, ein Veto einzulegen und den russischen Patriarchen oder jede andere Person nicht zu sanktionieren. Noch wichtiger wäre jedoch, dass die Regierung ihr Veto gegen das gesamte Sanktionspaket einlegt, soweit es die wirtschaftlichen Interessen Bulgariens betrifft“, erklärte Zontscho Ganew von der Partei „Wiedegeburt“. 

Der stellvertretende Vorsitzende der Volksversammlung betonte, dass angesichts der schwierigen Zeiten, in denen das Land um sein finanzielles Überleben kämpfe, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung sei. 

Die DPS und die Regierungspartei „Progressives Bulgarien“ äußerten sich nicht zu Rumen Radews Veto-Ankündigung.