Haushalt 2026: Realismus statt neuer Regierungspolitik

Der Entwurf des Staatshaushalts für 2026 enthält nicht die politischen Maßnahmen des Kabinetts von Rumen Radew, wurde jedoch nach dessen Grundsätzen des Realismus, der Rechenschaftspflicht und der Stabilisierung der öffentlichen Finanzen ausgearbeitet.

Das erklärte Vizepremier und Finanzminister Galab Donew zu Beginn der Sitzung des Nationalen Rates für die Dreigliedrige Zusammenarbeit.

Der Haushalt sieht ein Defizit von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, was knapp 7,2 Milliarden Euro entspricht. Laut der mittelfristigen Haushaltsprognose soll dieses Defizit bis 2028 auf 3 Prozent des BIP gesenkt werden, wie es die Maastricht-Kriterien vorsehen. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Staatsverschuldung von 30,1 Prozent des BIP in diesem Jahr auf über 35 Prozent im Jahr 2028 ansteigt, berichtete die BNR-Reporterin Marta Mladenowa.

Während der Beratungen des Dreigliedrigen Rates protestierten vor dem Ministerrat Beschäftigte verschiedener staatlicher Verwaltungen gegen die geplanten Haushaltskürzungen und die ausbleibende Anhebung ihrer Gehälter.