Regierung fordert drei Prüfungen in Schlüsselbereichen seit 2020

Die Regierungsmehrheit fordert drei Prüfungen in zentralen Bereichen für den Zeitraum von 2020 bis Mai 2026.

„Progressives Bulgarien“ hat drei Entwürfe für Beschlüsse eingebracht, die Prüfungen des Rechnungshofs zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Zeitraum 2020 bis Mai 2026 vorsehen. Laut dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Konstantin Prodanow, soll damit eine unabhängige Bewertung des Zustands der Staatsfinanzen erreicht werden.

Die erste Prüfung soll zeigen, wie sich gesetzliche Änderungen seit 2020 auf Einnahmen, Ausgaben und das Haushaltsdefizit ausgewirkt haben und warum die gestiegenen Staatsausgaben nicht durch höhere Einnahmen ausgeglichen wurden. Die zweite Prüfung betrifft die Staatliche Sozialversicherung. Die dritte soll die Verwaltung der Agentur für Straßeninfrastruktur untersuchen.

Laut „Progressives Bulgarien“ gebe es vorläufige Daten über mehr als 1,5 Milliarden Euro an nicht ausgeglichenen, nicht fakturierten und nicht verbuchten Leistungsnachweisen bei der Straßenagentur. Die Prüfungen sollen bis zum 30. September abgeschlossen sein. Bei festgestellten Verstößen sollen die Unterlagen an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, berichtete unsere Reporterin Maria Filewa.