Regierung legt Haushaltsentwurf 2026 dem Parlament vor

Die Regierung hat den Entwurf des Staatshaushalts für 2026 verabschiedet.

Vizepremier Galab Donew rechnet mit einer intensiven Debatte auch mit den Sozialpartnern. Er erläuterte, warum die laufenden Ausgaben um 1,34 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 254 Millionen Euro auf europäische Mittel und 779 Millionen Euro auf den nationalen Haushalt. Für 2026 ist ein Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorgesehen, für 2027 von 3,8 Prozent des BIP und für 2028 von 3,0 Prozent des BIP.

Ein Teil dieser Mittel sei jedoch bereits von der geschäftsführenden Regierung ausgegeben worden – unter anderem für den Radrennklassiker Giro d’Italia, für die Unterstützung landwirtschaftlicher Erzeuger infolge des Krieges im Iran sowie für Kraftstoffausgleichszahlungen und weitere Maßnahmen, berichtete BNR Horizont.

„Eine Rubrik auf Facebook Post für Post zu gestalten, ist etwas anderes, als einen Staatshaushalt Haushaltsposten für Haushaltsposten aufzustellen“, kommentierte Galab Donew die Kritik der Opposition, die vom Vorsitzenden der Partei Wir setzen die Veränderung fort, dem ehemaligen Finanzminister Assen Wassilew, geäußert worden war. Wassilew hatte seine Kritik in der Facebook-Serie „Haushalt 2026: Haushaltsposten für Haushaltsposten“ veröffentlicht.