Regierung plant keine Überarbeitung des Defizitziels von 5,7 Prozent

Eine Überarbeitung des im Entwurf des Staatshaushalts für dieses Jahr vorgesehenen Defizits von 5,7 Prozent ist nicht geplant.

Das erklärte Ministerpräsident Rumen Radew in einer Videobotschaft aus Paris. Nach seinen Worten sei das hohe Defizit von der vorherigen Regierung hinterlassen worden. Ziel der aktuellen Regierung sei es, den Fehlbetrag im Haushalt des kommenden Jahres zu senken.

Zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Bulgarien sagte der Premierminister, dass es sich dabei um ein übliches Verfahren handle, das gegenüber vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union angewandt werde.

„Ich akzeptiere weder Kritik noch Ratschläge von Parteien, die das Land an den Rand einer finanziellen Katastrophe geführt und dieses übermäßige Defizit verursacht haben. Wir werden alles daransetzen, es ordnungsgemäß zu verringern“, erklärte Radew.

Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass die Regierung intensiv am Staatshaushalt für das kommende Jahr arbeite. Dieser solle innerhalb der nächsten Monate ausgearbeitet werden. „Dieser Haushalt wird ein starkes Argument dafür sein, dass gegen Bulgarien keine derartigen Sanktionen verhängt werden“, sagte er.