Justizminister stellt im Europaparlament den Stand der Justizreform vor

Justizminister Nikolaj Najdenow hat vor der Arbeitsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament den Stand der Justizreform in Bulgarien vorgestellt. Das teilte das Justizministerium mit. 

Najdenow präsentierte die jüngsten Änderungen des Gesetzes über die Justiz sowie der Strafprozessordnung und informierte über die Einrichtung der neuen Antikorruptionskommission. Zudem erläuterte er die Verantwortung der staatlichen Institutionen, bei der Wahl des Obersten Justizrats Objektivität und Transparenz sicherzustellen. 

Ursprünglich sollte Justizminister Najdenow gemeinsam mit dem Vertreter des Obersten Justizrats, Bojan Magdalintschew, an der Anhörung teilnehmen. Dieser erschien jedoch nicht und nannte nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA keine Gründe für sein Fernbleiben.