Kein Fortschritt bei vier von sechs EU-Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit

Bulgarien hat bei vier der sechs Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 keine Fortschritte erzielt, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.

Keine Fortschritte wurden bei der Begrenzung langfristiger Abordnungen von Richtern und Staatsanwälten, der Reform des Obersten Justizrats, den Ergebnissen in Korruptionsverfahren gegen hochrangige Amtsträger sowie bei der Verbesserung des Gesetzgebungsverfahrens festgestellt. Weitere Fortschritte wurden bei der Wiederherstellung der Antikorruptionskommission verzeichnet, während bei der Ausarbeitung von Integritätsregeln für hochrangige Vertreter der Exekutive nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden. In beiden Bereichen bleibt die Arbeit jedoch unvollendet.

Im Hinblick auf den Obersten Justizrat fordert Brüssel vor allem eine Änderung seiner Zusammensetzung, um dessen Unabhängigkeit und Effizienz zu gewährleisten. Der Bericht hebt erneut hervor, dass Bulgarien bislang keine überzeugende Bilanz bei Ermittlungen, Anklagen und rechtskräftigen Urteilen in Fällen von Korruption auf höchster Ebene vorweisen kann. Zudem äußert die Europäische Kommission weiterhin Bedenken hinsichtlich der praktischen Anwendung der parlamentarischen Verfahrensregeln.

Brüssel empfiehlt Bulgarien, klare Integritätsstandards sowie einen Sanktionsmechanismus für Verstöße einzuführen. Dazu gehören Vorschriften zu Interessenkonflikten, Vermögenserklärungen, Geschenken und den Beziehungen zum privaten Sektor.