Parteien streiten wegen US-Tankflugzeugen in „Besmer“

Die Entwicklung im Zusammenhang mit der US-Anfrage zur Stationierung von Tankflugzeugen in Bulgarien hat in den Gängen des Parlaments eine Welle unterschiedlicher politischer Reaktionen ausgelöst.

Die Positionen der einzelnen Parteien reichen von entschiedener Unterstützung bis hin zu scharfer Kritik, Forderungen nach Schutzmaßnahmen und einer vollständigen Ablehnung des Vorschlags.

Die DPS bekundete ihre uneingeschränkte Unterstützung für die US-Anfrage. Als Begründung nannte sie die Demonstration der euroatlantischen Loyalität Bulgariens sowie die Verlässlichkeit des Landes als NATO-Partner.

Auch GERB-SDS bestätigte, für den Vorschlag stimmen zu wollen, griff jedoch die Außenpolitik von Rumen Radew an und fragte, was aus seinem früheren Ultimatum an Washington geworden sei, wonach eine Aufhebung der Visumpflicht im Gegenzug für die Stationierung der Flugzeuge gefordert worden war.

„Ja, Bulgarien“ forderte eine dringende Anhörung der Nachrichtendienste, des Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers vor der endgültigen Abstimmung. Die Partei verlangte außerdem, dass die Regierung Griechenland um die Stationierung einer Patriot-Flugabwehrbatterie in Bulgarien ersucht, um das Land vor ballistischen Bedrohungen zu schützen.

„Wiedergeburt“ äußerte scharfe Ablehnung gegenüber der Zulassung der Flugzeuge. Zontscho Ganew bezeichnete das Vorgehen von Radew als „Zynismus“ und sprach sich dagegen aus, bulgarische Infrastruktur für Militäroperationen gegen den Iran zu nutzen.

Der Vorschlag des Ministerrats soll nun offiziell im Plenum des Parlaments beraten und zur Abstimmung gestellt werden.