Parlament billigte Mitte des Jahres den Staatshaushalt 2026

Das Parlament hat in zweiter Lesung den Rahmen des Staatshaushalts für 2026 mit den geplanten Einnahmen, Ausgaben und Transfers bei einem Defizit von 5,7 Prozent verabschiedet.

Für 2026 soll eine neue Staatsverschuldung von bis zu 10,1 Milliarden Euro aufgenommen werden. Der Mindestlohn bleibt bei 620 Euro.

Für den Entwurf stimmten 125 Abgeordnete von „Progressives Bulgarien“, dagegen waren 84 Abgeordnete der übrigen Parlamentsgruppen – GERB-SDS, DPS, „Demokratisches Bulgarien“, „Wir setzen die Veränderung fort“und „Wasraschdane“. Enthaltungen gab es keine, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.

Die Vorschläge der Opposition für Änderungen im Einnahmen- und Ausgabenteil des Gesetzentwurfs zum Staatshaushalt für dieses Jahr wurden abgelehnt.

Nicht angenommen wurde auch der Vorschlag des Abgeordneten Angel Georgiew von „Wasraschdane“, die 17 Millionen Euro im Budget des Außenministeriums nicht für die Ukraine bereitzustellen, sondern sie an bulgarische Gemeinschaften im Ausland umzuleiten.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa