Parlament verabschiedet Staatshaushalt 2026 zur Jahresmitte

Fünf Monate vor Jahresende hat das bulgarische Parlament den Staatshaushalt 2026 ausschließlich mit den Stimmen der regierenden Partei „Progressives Bulgarien“ verabschiedet. Er soll am 1. August in Kraft treten. Der Haushaltsplan sieht ein beispielloses Defizit von 7,2 Milliarden Euro vor. 

„In den vergangenen Jahren wurde ein Defizit von 3 Prozent als normal angesehen. Jetzt schlägt die Regierung 5,7 Prozent vor – das ist eine äußerst schädliche Politik in einer Zeit, in der die Wirtschaft immerhin wächst. Das bedeutet höhere Inflation, eine Entwertung der Ersparnisse, steigende Zinsen und eine Zunahme der Staatsverschuldung. Aus wirtschaftlicher Sicht sind größere Haushaltsdefizite in Zeiten einer Wirtschaftskrise gerechtfertigt, nicht jedoch während eines Wirtschaftswachstums“, erklärte der Abgeordnete Wladislaw Panew gegenüber BNR Radio Plowdiw. 

Trotz zahlreicher Vorschläge der Opposition zu den Einnahmen und Ausgaben wurde keiner davon von der Regierungspartei angenommen. 

Es handelt sich um den ersten bulgarischen Staatshaushalt in Euro. Mit seinem Inkrafttreten geriet das Land unmittelbar in das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits. Anfang des Monats hatte der Rat der Europäischen Union bereits eine Empfehlung an Bulgarien verabschiedet. Darin werden der Nettoausgabenpfad und der Zeitplan festgelegt, die eingehalten werden müssen, um das Defizitverfahren der Europäischen Kommission bis 2029 zu beenden. 

In der Sendung „Nedelja 150“ des BNR-Programms „Horizont“ erklärte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Wirtschaftspolitik, Investitionen und Industrie, Stefan Beltschew: 

„Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, unser Defizit bis 2028 auf 3 Prozent oder darunter zu senken, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns derzeit im Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits befinden und daher den Vorgaben der Europäischen Kommission folgen müssen“, sagte Beltschew. 

Im mittelfristigen Finanzrahmen plant die Regierung ein Defizit von 5,7 Prozent des BIP im Jahr 2026, 3,8 Prozent im Jahr 2027 und 3 Prozent im Jahr 2028. Allerdings bleibt offen, warum trotz sinkenden Defizits die Staatsverschuldung bis 2028 auf 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll. 

Auswirkungen auf die Bürger 

Die Personalausgaben bleiben mit 12,4 Milliarden Euro nahezu auf dem Niveau des Vorjahres. Die automatischen Gehaltserhöhungen für Soldaten, Polizisten, Lehrer und Hochschuldozenten werden in diesem Jahr nicht angewandt, jedoch auch nicht endgültig abgeschafft. 

Der Anteil der Bildungsausgaben sinkt von 4,8 Prozent auf 4,5 Prozent des BIP. Bis 2028 soll er auf 3,8 Prozent des BIP zurückgehen. 

Die Gehälter der Abgeordneten sowie der Leiter verschiedener Kommissionen und Behörden, deren Vergütung daran gekoppelt ist, bleiben vorerst eingefroren. 

Der Haushalt setzt zudem die bisherige Formel zur Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns außer Kraft. Für 2026 bleibt dieser bis zur Verabschiedung einer neuen Berechnungsformel bei 620,20 Euro eingefroren. Bisher entsprach er 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns, von dem zahlreiche Sozialleistungen abhängen. 

Durch Änderungen im Arbeitsgesetzbuch wird auch die Berechnung der Beschäftigungsdauer angepasst: Künftig wird sie auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden erfolgen.

Unmittelbar nach der Verabschiedung der Änderungen forderte der Gewerkschaftsbund KNSB Ombudsfrau Welislawa Deltschewa auf, sowohl den neuen Mechanismus zur Berechnung des Mindestlohns als auch die neue Regelung zur stundenweisen Anrechnung der Beschäftigungsdauer bei Teilzeitarbeit vor dem Verfassungsgericht anzufechten. 

Der Vorschlag der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, die steuerliche Entlastung für Kinder von 306,78 Euro auf 600 Euro anzuheben, wurde ebenso abgelehnt wie Initiativen von GERB und „Wir setzen die Veränderung fort“, die Schülerstipendien zu erhöhen. Deren Mindestbetrag von 10 Euro wurde bereits Ende des 20. Jahrhunderts festgelegt. 

Ab 1. August steigen die Vignettengebühren um 30 Prozent. Außerdem wird die Verbrauchsteuer auf Zigaretten erhöht. Dagegen lehnte die Regierungsmehrheit einen von „Demokratisches Bulgarien“ vorgeschlagenen Anstieg der Glücksspielabgabe um 50 Prozent ab. 

Mit dem Haushalt 2026 wird zudem das von dem früheren Finanzminister Assen Wassilew eingeführte Kommunale Investitionsprogramm abgeschafft, das die Finanzierung fortgeschrittener kommunaler Projekte nach einheitlichen Regeln gewährleisten sollte. Künftig entscheidet wieder der Regionalminister darüber, welche kommunalen Projekte aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zu intransparenten Verfahren. 

Der Haushalt enthält außerdem keine Mittel für den Bau des Nationalen Kinderkrankenhauses, obwohl dieses zu den erklärten Prioritäten der Regierung gehörte. 

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ des ehemaligen Finanzministers Assen Wassilew rief Staatspräsidentin Ilijana Jotowa dazu auf, ihr Veto gegen den Staatshaushalt sowie gegen die Haushalte der staatlichen Sozialversicherung und der Nationalen Krankenkasse einzulegen und die Gesetze zur erneuten Beratung an das Parlament zurückzuverweisen. Eine entsprechende Petition wurde bislang von fast 30.000 Menschen unterzeichnet. 

Redakteur: Joan Kolew

Übersetzung: Lyubomir Kolarov