Präsidentin Jotowa entscheidet über Veto gegen Haushalt 2026

Am 29. Juli um 15 Uhr wird Präsidentin Ilijana Jotowa eine Erklärung zum vom Parlament verabschiedeten Staatshaushalt für 2026 abgeben, teilte das Pressesekretariat des Staatsoberhauptes mit. 

Am 28. Juli überreichte „Wir setzen die Veränderung fort“ der Präsidentin eine von mehr als 30.000 Bürgern unterzeichnete Petition mit der Forderung, ein Veto gegen das Staatshaushaltsgesetz für 2026 einzulegen. Die Partei erklärte, sie werde den Verfassungsgerichtshof anrufen, falls das Gesetz nicht zur erneuten Beratung zurückverwiesen werde. 

Auch GERB-SDS kündigte gestern im Parlament an, nach der Veröffentlichung des Haushaltsgesetzes im „Staatsanzeiger“ ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde gegen den Staatshaushalt einzureichen. Als Gründe nannte die Partei das geplante Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent, das Einfrieren des Mindestlohns bei 620 Euro sowie die vorgesehene Aufnahme neuer Schulden in Höhe von bis zu 10,1 Milliarden Euro.