Endgültig: Begrenzung der Wahllokale außerhalb der EU aufgehoben

Mit Änderungen des Wahlgesetzes hat die Volksversammlung in zweiter Lesung die Begrenzung auf höchstens 20 Wahllokale außerhalb diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union aufgehoben.

Dafür stimmten die Fraktionen von „Progressives Bulgarien“, der DPS, „Demokratisches Bulgarien“ und „Wir setzen die Veränderung fort“. Dagegen votierten GERB-SDS und „Wiedergeburt“.

Außerdem beschlossen die Abgeordneten, dass in Wahllokalen mit mehr als 300 Wahlberechtigten ausschließlich mit Wahlmaschinen abgestimmt wird, berichtet die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.

Abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag des Abgeordneten Petar Petrow von „Wiedergeburt“, für Mitglieder der Wahlkommissionen einen Bildungsabschluss von mindestens der abgeschlossenen Grundschule als Voraussetzung einzuführen, meldet BTA.