Kabinett „Radew“ blickt auf 100 Tage Regierungszeit zurück

Die Regierung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew, hinter der die mit absoluter Mehrheit die Partei „Progressives Bulgarien“ steht, hat 100 Tage im Amt verbracht.

In der Bilanz ihrer bisherigen Arbeit stehen die Verabschiedung eines regulären Staatshaushalts mit einem Defizit von 5,7 Prozent, der vor dem Verfassungsgericht angefochten wurde und die Einleitung eines EU-Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits zur Folge hatte. Auch das Einfrieren der Sozialleistungen und die Erhöhung der Vignettenpreise um 30 Prozent gehen auf Kosten dieser Regierung.

Der Vertrag mit dem Gasunternehmen BOTAŞ, für den unser Land täglich 500.000 US-Dollar zahlte, wurde für 15 Monate eingefroren, doch die Opposition vermutet geheime Absprachen mit der Türkei. Außerdem hat Bulgarien 896 Millionen Euro aus dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erhalten. Die Regierung erlaubte die Stationierung amerikanischer Militärflugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt „Besmer“, obwohl sie zuvor deren Präsenz auf dem Sofioter Flughafen kritisiert hatte.

In der Außenpolitik gab es unterschiedliche Positionen zwischen dem Premierminister und der zuständigen Ministerin. Während Rumen Radew sich für eine Änderung der europäischen Haltung zum Krieg in der Ukraine aussprach, unterzeichnete Welislawa Petrowa-Tschamowa eine Erklärung für eine aktivere Beteiligung an der „Koalition der Willigen“.

Erst in der vergangenen Woche verabschiedete die Regierung ihr Regierungsprogramm, das Verfassungsänderungen vorsieht, um die am Tag der Vereidigung versprochene Justizreform durchzuführen, fasste die BNR-Reporterin Maria Filewa zusammen.

„Wir setzen unsere Wahlversprechen konsequent mit klaren, konkreten Schritten um. Den ersten Punkt – die Beseitigung dieser Oligarchie aus der politischen Macht – haben wir erfolgreich umgesetzt. An zweiter Stelle steht die Unterbindung ihres Zugangs zu öffentlichen Ressourcen, und auch in dieser Hinsicht haben wir bereits erhebliche Schritte unternommen“, erklärte der Premierminister als Antwort auf die Opposition, die ihm vorgeworfen hatte, seine Wahlversprechen nicht einzuhalten.

• Die 107. reguläre Regierung Bulgariens wurde vereidigt
  
  

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa