Innenministerium arbeitet an der Aufdeckung weiterer neonazistischer Gruppen

Das Innenministerium arbeitet an der Identifizierung neonazistischer Gruppen im Land sowie von Personen, die seit Jahren Bürger schikanieren, gegen die jedoch bislang nicht ausreichend vorgegangen wurde.

Das erklärte Innenminister Iwan Demerdschiew im Fernsehsender bTV. Als Beispiel nannte er eine Gruppe aus Warna, vor der er bereits 2023 gewarnt habe, die ihre Aktivitäten jedoch dennoch fortsetzen konnte. Nach Amtsantritt der jetzigen Regierung seien aktive Maßnahmen ergriffen und die Gruppe zerschlagen worden, versicherte der Minister.

Iwan Demerdschiew teilte ferner mit, dass ein Programm zur Prävention und zur Arbeit mit Jugendlichen an Schulen ausgearbeitet werde, um Gewalt- und Aggressionserscheinungen frühzeitig zu erkennen. Die Wirksamkeit von Ermittlungen hänge auch von der Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Staatsanwaltschaft ab. Zudem sei eine Reform des Justizsystems notwendig, damit die Strafverfolgungsbehörden besser abgestimmt arbeiten könnten.

Das Innenministerium führe außerdem zahlreiche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Vertretern oligarchischer Kreise, um den Abfluss öffentlicher Mittel zu verhindern, sagte der Minister weiter. Dabei verwies er auf die Flüge des DPS-Vorsitzenden Deljan Peewski, Untersuchungen gegen Kreise um Bojko Borissow, Straßenbauprojekte sowie die Installation von Leitplanken.