„Progressives Bulgarien“ sucht Unterstützung für Verfassungsänderungen

Die Partei „Progressives Bulgarien“ hat die im Parlament vertretenen Parteien aufgefordert, die von ihr vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Rahmen der Justizreform zu unterstützen, berichtete unsere Reporterin Marta Mladenowa.

„Wir schlagen Änderungen vor, die vollständig im Rahmen der Befugnisse einer ordentlichen Volksversammlung liegen – einen Mechanismus zur Auflösung der Blockade, der verhindern soll, dass Organe mit abgelaufener Amtszeit die gesamte Struktur der Justiz bestimmen. Wir werden verfassungsrechtliche Mechanismen zur Anfechtung der Beschlüsse des Obersten Justizrats einführen“, erklärte Justizminister Nikolaj Najdenow.

Auf die Frage des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, ob die Verfassungsreform auch die Bildung von Übergangsregierungen umfassen werde, antwortete Premier Rumen Radew: „Wir werden vorschlagen, die Befugnisse des Präsidenten wiederherzustellen, damit er frei eine Übergangsregierung wählen kann und nicht wie derzeit. Das führt zu grotesken Ergebnissen, und wir haben gesehen, was bei der Bildung dieser Übergangsregierungen passiert ist, wenn dem Präsidenten die Hände gebunden sind. Beinahe wäre es zu einer Blockade des Verfahrens gekommen.“

Er sagte zudem, eine „Armee von Trollen“ sei gegen seine Regierung gerichtet. Eines ihrer Themen sei die Behauptung, dass ein oligarchisches Modell durch ein anderes ersetzt werde.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa