Politologin: Die Geduld der Bulgaren mit den Regierenden wird immer knapper

Das bulgarische Parlament nimmt nach der Sommerpause der Abgeordneten wieder seine Arbeit auf. Genau in einem Monat beginnt zudem der einmonatige Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl, die für den 25. Oktober angesetzt ist.

Die neue politische Saison verspricht, heiß zu werden – auch vor dem Hintergrund der Erwartungen und Versprechen der Regierenden hinsichtlich von Reformen im Haushalt 2027. Wird die Partei von Premier Rumen Radew, „Progressives Bulgarien“, ihre Wähler davon überzeugen können, dass Veränderungen eintreten werden, und wie wird das parlamentarische Leben durch den Präsidentschaftswahlkampf verändert?

Die Politologin und Hochschullehrerin Dozentin Tatjana Burudschiewa analysierte gegenüber BNR Plowdiw die Situation. Ihren Worten zufolge sind die bislang angekündigten Kandidaturen kein Signal für Veränderungen im politischen Leben, „weil traditionell in Bulgarien die Regierungspartei ihren eigenen Präsidenten hat“. Sie äußerte sich auch zu den von den Regierenden verabschiedeten Änderungen des Wahlgesetzes, die ihrer Ansicht nach Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Wahlergebnisse vollständig den Willen der Wähler widerspiegeln werden:

„Auf dem neu gewählten Präsidenten, wer auch immer er sein wird, werden immer die Zweifel lasten, dass er nicht ganz nach dem Willen der Wähler gewählt wurde. Außerdem richten sich die Erwartungen eher an die Exekutive, an das, was sie ihren Sympathisanten, ihren Unterstützern und den Menschen versprochen hat, die so sehr dazu beigetragen haben, dass dieser Wahlkampf stattfinden konnte. Sie warten nun auf Ergebnisse und darauf, dass ihre Hilfe erwidert wird – ebenso wie die Wähler für die Stimme, die sie abgegeben haben, und die verschiedenen Wirtschaftskreise der bereits besiegten Oligarchie. Deshalb konzentriert sich alles eher darauf, was genau geschehen wird. Und der große Pluspunkt dieser Regierung ist, würde ich sagen, dass sie die Dinge ständig so darstellt, dass wir sie selbst interpretieren müssen“, meint Tatjana Burudschiewa.

Sie wies darauf hin, dass die wichtigste Bewährungsprobe für die Regierenden in der neuen politischen Saison die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen sein werde, insbesondere im Bereich der Einkommen, der Reformen und der Korruptionsbekämpfung. Die Formulierungen im Regierungsprogramm bezeichnete sie als zu allgemein und vage. Ihren Worten zufolge ermöglichen sie es verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen, sich mit den erklärten Zielen zu identifizieren, geben jedoch nicht genügend Aufschluss darüber, wie diese konkret erreicht werden sollen. Sie kommentierte: „Wir müssen auf die Maßnahmen warten und ihre Ergebnisse sehen, um beurteilen zu können, ob die Versprechen tatsächlich eingehalten werden.“

Die Politologin betonte, dass die ersten 100 Tage einer Regierung der Zeitraum seien, in dem bei Vorhandensein einer politischen Mehrheit die entschlossensten Maßnahmen ergriffen werden müssten. Ihrer Ansicht nach stellt das Ausbleiben solcher Maßnahmen die Wahlkampfbotschaft von „Progressives Bulgarien“ – „Wir sind bereit“ – infrage.

Die Unterstützung für die Regierenden könne rasch sinken, wenn die Erwartungen der Menschen auf höhere Einkommen nicht erfüllt würden, prognostizierte die Politologin und warnte zugleich vor dem Risiko eines erneuten Preisanstiegs:

„Aber für den größeren Teil der Gesellschaft ist Geduld meiner Meinung nach eine ziemlich knappe Ressource. Wenn sich eine solche Regierung in früheren Jahren zumindest auf den Komfort einer Amtszeit und mindestens einer zweiten am Horizont verlassen konnte, dann scheinen mir die Mobilität, die neue Welt, die ganz andere Kommunikation und die Tatsache, dass die Menschen heute etwas völlig anderes von den Politikern erwarten – und vor allem diese immer kürzer werdende Geduld, die alles hier, heute und jetzt will und nicht in irgendeiner aufgeschobenen hypothetischen Zukunft –, den Regierenden einen bösen Streich spielen zu werden.“

Nach Ansicht von Dozentin Burudschiewa sind bei einer fehlenden überzeugenden Einkommenspolitik Proteste und ein weiteres Abrücken der Gesellschaft von den Regierenden zu erwarten. Die Politologin fügte hinzu, dass die Einschränkungen, die ihrer Ansicht nach durch die Änderungen des Wahlgesetzes entstehen, die gesellschaftlichen Spannungen verstärken könnten, statt ihnen die Möglichkeit zu geben, auf demokratischem Wege zum Ausdruck zu kommen. Burudschiewa erklärte unmissverständlich:

„Man darf einen Dampfkochtopf nicht verschließen, ohne ihm überhaupt eine Möglichkeit zu geben, sich zu öffnen und auf irgendeine Weise den Dampf entweichen zu lassen.“

Übersetzung: Rossiza Radulowa