Staat will Beamte auf Integrität testen – für Opposition bleibt Test ein Rätsel

Das Parlament hat Änderungen am Gesetz über die Staatsbediensteten verabschiedet, mit denen sogenannte Integritätstests für Mitarbeiter auf Positionen mit hohem Korruptionsrisiko eingeführt werden. Dazu gehören Tätigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, der Verwaltung öffentlicher Gelder und staatlicher Immobilien sowie Verfahren zur Erlangung der bulgarischen Staatsbürgerschaft und von Aufenthaltsrechten für Ausländer, berichtet unser Parlamentskorrespondent Daniel Inkow.

Das Ergebnis eines erfolgreich absolvierten Integritätstests soll drei Jahre gültig sein. Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits solche Positionen innehaben, müssen keinen Test ablegen. Bis die erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen sind, werden keine Tests durchgeführt. Dies soll jedoch spätestens bis zum 1. Dezember 2026 geschehen. Außerdem wurde beschlossen, dass Staatsbedienstete künftig zwei Tage pro Woche von zu Hause aus arbeiten dürfen.

Der Testmechanismus sorgte für die heftigsten Diskussionen. Laut Welislaw Welitschkow von „Wir setzen die Veränderung fort“ bleibt der Integritätstest „ein großes Rätsel“, und niemand in diesem Saal wisse, wie er aussehen werde, berichtet die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.

Toma Bikow (GERB–SDS) erklärte, das Gesetz werde verabschiedet, damit Bulgarien 300 Millionen Euro aus dem Aufbau- und Resilienzplan erhalten könne. „Wir sollten nicht behaupten, dass es hier um Korruptionsbekämpfung geht. Auf diese Weise wird überhaupt keine Korruptionsbekämpfung betrieben“, sagte er laut BTA.

Redakteurin: Miglena Iwanowa