Rumen Radew: Der Einsatz in „Dragalewzi“ zeigt, dass niemand unantastbar ist

Niemand sei mehr unantastbar. Der Einsatz der Sicherheitsdienste und des Innenministeriums in der Mafia-Zentrale im Sofioter Stadtteil „Dragalewzi“ zeige, dass dies erst der Beginn des Prozesses zur Durchsetzung des Rechts sei, erklärte Ministerpräsident Rumen Radew zu Beginn der Regierungssitzung.

In der vergangenen Woche wurde ein leistungsstarker Störsender außer Betrieb gesetzt, der die Frequenzen des GPS-Signals im Gebiet von Sofia beeinträchtigte. Er wurde im Stadtteil „Dragalewzi“ entdeckt. Der Ministerpräsident hatte damals mitgeteilt, dass der Störsender in einem Geländewagen installiert gewesen sei und dass dessen Besitzer bekannt sei.

Zu Beginn der neuen Parlamentssitzung rief Rumen Radew die Abgeordneten dazu auf, sich auf intensive Arbeit einzustellen, da eine Justizreform und eine Optimierung der Verwaltung bevorstünden. „Vor uns liegen der Haushalt 2027 und eine Reihe von Reformen, die in unserem Programm angekündigt wurden“, betonte er.

Der Ministerpräsident versicherte, dass der Haushalt für das kommende Jahr rechtzeitig verabschiedet werde und der neue Finanzrahmen realistisch sein werde. Seinen Worten zufolge kehre das Land nach Jahren der Instabilität zu einem normalen politischen Zyklus zurück.